Landrat Martin Wolf: „Aussage bezog sich auf Flüchtlinge“

13.12.2018: Zu der Frage, ob neben der Flüchtlingsunterkunft in Winden am Aign ein weiteres „Hotel Garni“ für osteuropäische Arbeitnehmer zulässig ist, hat sich jetzt Landrat Martin Wolf geäußert.

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Nach Mitteilung des Landrats bezog sich die Aussage, dass keine weiteren Personen mehr in dem Gebäude untergebracht werden dürfen, stets nur auf Flüchtlinge. Unabhängig davon können daneben andere Nutzungen möglich sein. Der Landrat: „Die Antragsteller müssen sich darauf verlassen können, dass das Landratsamt die baurechtlichen Vorschriften korrekt vollzieht."

Nach Feststellung der Bauverwaltung des Landratsamts handelt es sich bei der beantragten Erweiterung mit 14 Einzelzimmern, Duschen und einem Frühstücksraum um einen nicht wesentlich störenden Beherbergungsbetrieb. Wenn sich aus dem Baurecht ergibt, dass diese weitere Nutzung zulässig ist und ein entsprechender Antrag gestellt wird, so könne das Landratsamt diese Entwicklung nicht verhindern. Er habe zwar Verständnis für die ablehnende Haltung des Gemeinderats und die Bedenken der Anwohner. Aus rechtsstaatlichen Gründen sei jedoch die Bauverwaltung an „Gesetz und Recht“ gebunden. Das heißt, sie muss gesetzeskonformen Bauvorhaben auch eine Genehmigung erteilen. Darauf besteht ein Anspruch des Antragstellers/Bauherrn.

Landrat Martin Wolf: „Ich bin nach wie vor froh und dankbar darüber, dass wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle die Unterkunft in Winden belegen konnten und dass diese uns vom Eigentümer vermietet wurde. Ferner danke ich allen politisch Verantwortlichen und der Bevölkerung für das Entgegenkommen und das Verständnis für die entstandene Situation und die guten Betreuungsmaßnahmen. Ein besonders herzlicher Dank gilt allen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern, die in der Flüchtlingsarbeit wertvolle Unterstützung leisten.“

Wie der Landrat weiter betonte, habe er bei der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft zugesagt, dass eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen nicht überschritten wird. Er habe jedoch keinesfalls ein „Versprechen“ gegeben, dass „die weitere bauliche Nutzung eingefroren wird“. Er selbst sei bei der Anwendung des Begriffs „Versprechen“ sehr zurückhaltend, weil dieser im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in politischen Diskussionen oft sehr „fahrlässig“ verwendet werde.