Was ist die Bescheinigung nach § 43 IfSG, bei welchen Tätigkeiten benötigt man diese Bescheinigung?

Diese Bescheinigung wird seit Anfang 2001 anstatt des zuvor benötigten Lebensmittelzeugnisses nach § 18 Bundes-Seuchengesetz ausgestellt. Wer bis Ende 2000 ein Lebensmittelzeugnis nach § 18 des früheren Bundes-Seuchengesetzes erhalten hat, benötigt die Bescheinigung nach § 43 IFSG nicht zusätzlich. In diesem Fall reicht das vorhandene Zeugnis.

Die Bescheinigung muss vor der erstmaligen Aufnahme einer der unten genannten Tätigkeiten vorliegen und darf dabei nicht älter als drei Monate sein. Die Bescheinigung erhält, wer schriftlich und mündlich über die Gesundheitsbestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Umgang mit Lebensmitteln nach § 42 IfSG belehrt wurde und bei dem sich keine Hinderungsgründe gegen die Ausübung unten genannter Tätigkeiten ergeben haben.

Tätigkeiten, für die eine Bescheinigung nach § 43 IfSG benötigt wird:

Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen:

1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4. Eiprodukte
5. Säuglings- oder Kleinkindernahrung 
6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
8. Feinkost-, Rohkost und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
9. Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.B. Geschirr, Besteck und ander Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen

oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafe´s oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.


Diese Tätigkeiten gelten als gewerbsmäßig:

Als gewerbsmäßig im Sinne des § 43 Infektionsschutzgesetz können Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbes und zu gewerblichen Zwecken, also mit der Absicht der Gewinnerzielung angesehen werden. Es kann sich teilweise aber auch um unentgeltliche Tätigkeiten handeln, die aber trotzdem im Rahmen der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr durchgeführt werden, z. B. unentgeltliche Speisenausgabe von einem Gewerbebetrieb.

Ebenso besteht die Belehrungspflicht nach § 43 IfSG z. B. für Schüler, welche Betriebspraktika in entsprechenden gewerblichen Betrieben absolvieren. Eine abschließende Auflistung kann hier nicht erfolgen. In Zweifelsfällen sollten sie sich durch das Gesundheitsamt beraten lassen.

Nicht gewerbsmäßig tätig sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei Vereinsfesten, Schul- und Kindergartenfesten, Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen. Sie unterliegen deshalb nicht der gesetzlichen infektionshygienischen Belehrungspflicht durch das Gesundheitsamt.

Dem Infektionsschutz der Bevölkerung muss bei solchen Veranstaltungen allerdings dadurch Rechnung getragen werden, dass der Personenkreis - und zwar unabhängig davon, ob er vor Ort tätig ist oder im häuslichen Bereich Lebensmittel für die Veranstaltung zubereitet und zur Verfügung stellt - durch ein Merkblatt über die wesentlichen Infektions- und lebensmittelhygienischen Grundregeln unterrichtet wird. Die Unterrichtung muss durch die Verantwortlichen dieser Veranstaltungen sichergestellt werden.

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