Häufig gestellte Fragen


Weitere Fragen und Antworten werden bei Bedarf laufend ergänzt.
Über Ihre Fragen freuen wir uns.

  • Wer kann Asyl erhalten?

    Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Art. 16a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Es ist das einzige Grundrecht welches nur Ausländer zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z. B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als Asylberechtigte anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. 
  • Wann ist Deutschland für ein Asylverfahren zuständig?

    Innerhalb der europäischen Union gilt das sogenannte Dublinsystem. Danach hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der EU. Stellt beispielsweise ein Flüchtling aus Syrien in der Slowakei einen Asylantrag und wird abgelehnt, kann er nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und es erneut versuchen. Sein Asylantrag würde wegen der fehlenden Zuständigkeit Deutschlands nicht bearbeitet und er würde in die Slowakei zurückgeführt. Mit diesem System sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden. 
  • Welche Stellen sind in Deutschland in das Asylverfahren eingebunden?

    Die Prüfung des Asylantrages erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es hat seinen Sitz in Nürnberg und daneben Außenstellen in allen Bundesländern. Die Länder sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbegehrenden verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten und sie müssen die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bereitstellen. 
  • Wo finde ich relevante rechtliche Grundlagen im Asylbereich?

  • Wie funktioniert die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Land?

    Im Freistaat Bayern besteht ein dreigliedriges Aufnahmesystem:
    Erste Station für Asylbewerber und den meisten sonstigen Flüchtlingen im Land sind die Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier wird der Asylbewerber registriert und auf übertragbare Krankheiten untersucht z. B. mit Hilfe eines Röntgengerätes. Das für das Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterhält Außenstellen, welch die Asylanträge der Asylbewerber entgegennehmen und sie im Asylverfahren anhören.

    Von den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge auf die Landkreise und Städte nach den entsprechenden Quoten in Gemeinschaftsunterkünften oder sogenannten dezentralen Unterkünften (Privatwohnung) untergebracht. 
  • Wo dürfen sich Asylbewerber und Geduldete aufhalten?

    • In den ersten drei Monaten nach Einreise in das Bundesgebiet wird der Aufenthaltsort beschränkt. Danach wird die räumliche Beschränkung auf das gesamte Bundesgebiet erweitert, wenn die Ausländerbehörde eine Fortregelung nicht anordnet.
      Die Wohnsitznahmeverpflichtung besteht jedoch weiterhin.
     
  • Ist es Asylbwerbern gestattet, Auslandsreisen zu unternehmen?

    • Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, ist es nicht gestattet, ins Ausland (auch nicht EU!) zu reisen.
    • Ausnahme: Für Schulausflüge ist es Ausländern mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit einer sog. Schülersammelliste gestattet, das Bundesgebiet zu verlassen und in einen Schengen-Staat einzureisen.
     
  • Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

    Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (abrufbar im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html) Grundleistungen für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden in der Regel Sachleistungen gewährt, das soziokulturelle Existenzminimum (sogenanntes Taschengeld) wird als Barbetrag gewährt. Unterkunft einschließlich Heizung wird zur Verfügung gestellt, Kleidung wird entweder als Sachleistung oder ebenfalls als Barbetrag übernommen. In den Privatwohnungen werden grundsätzlich Bargeldhilfen auch für den Lebensunterhalt gewährt. Zu den konkreten Sätze siehe http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_a165.php 
  • Welche Gesundheitsleistungen dürfen Asylbewerber in Anspruch nehmen?

    Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei und Verbandmitteln sowie sonstige zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern oder Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei, Verband und Heilmittel gewährt. Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

    Ebenso dürfen bzw. sollen notwendige Schutzimpfungen durchgeführt werden, um den Ausbruch  impfpräventabler Erkrankungen zu verhindern. Auch medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen - insbesondere die "U-Untersuchungen" bei Kindern können wahrgenommen werden.

     

     

     

     


     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     
  • Wie ist der Infektionsschutz bei Asylsuchenden und Ehrenamtlichen gewährleistet?

    Neu ankommende Asylbewerber werden nach Ankunft bzw. Asylantrag-Stellung auf Tuberkulose untersucht. Zudem erfolgt eine Blutuntersuchung auf gewisse übertragbare Erkrankungen, bei Bedarf eine Stuhluntersuchung und eine körperliche Inspektion/Untersuchung. Personen mit Tuberkulose werden umgehend therapiert. Solange eine Person an einer ansteckungsfähigen (offenen) Tuberkulose leidet, erfolgt die Behandlung in einem Krankenhaus, bis keine Gefahr der Ansteckung mehr gegeben ist. Im Verlauf erfolgt eine Weiterbetreuung durch einen Lungenfacharzt und das Gesundheitsamt. Bei den Erkrankungen, nach welchen man durch die Blutuntersuchung sucht (HIV, Hepatitis B), handelt es sich um Infektionen, welche nur durch Körperflüssigkeiten weitergegeben werden können und demnach im normalen, sozialen Kontakt nicht übertragen werden. Wird eine solche Erkrankung festgestellt, erhält die betroffene Person - falls notwendig - eine Therapie.

    Bei den Krankheitserregern, nach welchen man in der Stuhluntersuchung sucht, handelt es sich um Erreger, welche durch Schmierinfektionen übertragen werden (Salmonellen, Shigellen, Parasiten inklusive Wurminfektionen) und somit die Übertragung durch die Einhaltung normaler Hygieneregeln zumeist verhindert werden kann. Stuhluntersuchungen werden nicht routinemäßig, sondern anlassbezogen durchgeführt.

    Auch Scabies (Krätze) oder Läusebefall kann ein Thema sein. Diese Erkrankungen sind zumeist begründet in den sehr schwierigen Lebensbedingungen auf der oft viele Wochen und Monate dauernden Flucht. Krätze wird in der Regel nur durch engen Körperkontakt übertragen und ist zwar "lästig" aber gut behandelbar. Natürlich gibt es noch etliche andere bei uns nicht beheimatete Erkrankungen - z.B. tropische Erkrankungen wie Malaria oder Bilharziose. Diese werden nicht von Mensch zu Mensch übertragen und stellen somit für  Kontaktpersonen keine Gefahr dar. Der Asylbewerber würde bei Diagnosestellung natürlich entsprechend behandelt werden.

    Ein jeder Bürger -  ob im Asylbereich ehrenamtlich tätig oder nicht - sollte sich um einen kompletten Impfschutz gemäß den "STIKO-Empfehlungen" kümmern. Die ständige Impfkommission (STIKO) gibt jährlich aktualisiert die Impfempfehlungen für Deutschland heraus. Hält man sich an diese Empfehlungen, ist man in Bezug auf impfpräventable Krankheiten gut geschützt. Die Impfungen werden von den niedergelassenen Ärzten durchgeführt und die Kosten von den Krankenkassen übernommen.

    Auch Asylbewerber sollen geimpft werden. Ein jeder Arztbesuch kann zum Anlass genommen werden, den Impfschutz zu kontrollieren und ggf. ergänzen zu lassen!

    Des Weiteren ist es zur Prävention von Infektionserkrankungen immer ratsam, die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten (insbesondere die Händehygiene), sei es nach dem Einkauf, nach der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, ggf. nach dem körperlichen Kontakt mit anderen Personen, vor dem Umgang mit Lebensmitteln, vor dem Essen etc.

    Weitere und ergänzende Informationen zum  Infektionsschutz allgemein und zu übertragbaren Krankheiten (z.B. Krätzmilben/Scabies, Hepatitis B etc.)  finden Sie auf der Internetseite des Gesundheitsamts .

     
  • Gibt es Informationen zu gesundheitsrelevanten Themen/Infektionsprävention in verschied. Sprachen?

    Es ist wünschenswert, dass Asylbewerber über einen ausreichenden Impschutz verfügen. Die Kosten für notwendige Impfungen werden übernommen. Ist der bisherige Impfschutz bei einem Asylbewerber nicht zu ermitteln, sollte eine entsprechende  "Grundimmunisierung" begonnen werden.

    Aufgrund der oft bestehenden Sprachbarriere hat das Robert- Koch-Institut Impfinformationen und Impfaufklärungsbögen für Ärzte in praktisch allen relevanten Sprachen erstellt.

    Diese sind zu finden unter der Homepage des Robert- Koch-Instituts (www.rki.de)  -   Startseite - Infektionsschutz - Impfen -

    Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen

    Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erstellt Informatonsmaterialien in verschiedenen Sprachen (www.bzga.de beziehungsweise www.infektionsschutz.de).

     
  • Ab wann dürfen Asylbewerber arbeiten?

    • Asylbewerber dürfen nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG grundsätzlich arbeiten, wenn sie sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt ist. Eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist erforderlich.
    • Für zustimmungspflichtige Beschäftigungen beträgt die Wartezeit bei Geduldeten auch 3 Monate.
    • Die Vorrangprüfung wird bis 06.08.2019 ausgesetzt. Die Zustimmung der ZAV ist jedoch weiterhin erforderlich.  Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen bleibt hiervor unberührt. Eine Vorsprache im Ausländeramt ist daher vor Arbeitsaufnahme erforderlich.
    • Eine Beschäftigung als Leiharbeiter ist bis zum 05.08.2019 gestattet. Ab 06.08.2019 wird dies wieder verboten.
     
  • Dürfen Asylbewerber ein Praktikum machen?

    • Es ist grundsätzlich möglich, dass AB ein Praktikum absolvieren. Es muss der Einzelfall geprüft werden und ggf. eine Zustimmung der Zentralen Arbeits- und Fachvermittlung eingeholt werden.
    • Zustimmungsfrei sind Praktika, die im Zusammenhang eines Deutschkurses stattfinden und z.B. durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden.
    • Hospitationen sind von der Zustimmungspflicht der ZAV sowie der Ausländerbehöre ausgenommen.
      Eine Mitarbeit im Betrieb ist jedoch nicht gestattet.
     
  • Dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Ausbildung machen?

    Während des laufenden Asylverfahrens können Asylbewerber grundsätzlich eine Ausbildung beginnen, sofern die Ausländerbehörde die Erlaubnis hierfür erteilt hat.

    Nach negativem Abschluss des Asylverfahrens ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, für die Dauer der Ausbildung eine Duldung und nach erfolgreichem Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre zu erlangen.

    Für nähere Auskünfte und Beratung im Einzelfall steht Ihnen die Ausländerbehörde gerne zur Verfügung.

     
  • Dürfen Asylbewerber und Geduldete studieren?

    • Grundsätzlich darf dieser Personenkreis studieren. Jedoch muss hier der Einzelfall geprüft werden (Sprachkenntnisse, Qualifikation).
    • Asylbewerbern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

     

     
  • Dürfen Asylbewerber oder Geduldete auch Saisonbeschäftigungen aufnehmen?

    • Asylbewerber dürfen nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG grundsätzlich eine Saisonbeschäftigung  aufnehmen, wenn sie sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt ist. Keiner Zustimmung bedarf es, wenn sich die Ausländer seit mindestens 4 Jahren ununterbrochen erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufhält. Eine Vorsprache bei der ABH ist erforderlich.

     

     
  • Dürfen Asylbewerber und Geduldete 450 €-Jobs annehmen?

    Asylbewerber dürfen grundsätzlich 450 €-Jobs annehmen, wenn alle Voraussetzungen zur Erteilung einer Erwerbstätigung für Asylbewerber vorliegen und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eingeholt wurde. 
  • Dürfen Asylbewerber ein freiw. soziales Jahr, ökologisches Jahr od. Bundesfreiwilligendienst machen?

    Dies ist generell möglich, wenn der Asylbewerber nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Vorher ist jedoch die Vorsprache im Ausländeramt erforderlich, da die Tätigkeit in die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung eingetragen werden muss. 
  • Dürfen auch minderjährige Asylbewerber arbeiten?

    • Auch minderjährige Asylbewerber dürfen nach den Rechtsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung ausüben, wenn die Wartefrist  von 3 Monaten erfüllt ist, keine arbeitsmarktlichen Bedenken bestehen und eine ortsübliche Entlohnung gewährt wird. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind in jedem Fall zu beachten. Zusätzlich ist eine Anfrage über die ABH an die ZAV erforderlich.
     
  • Verbesserung der Leistungen und der Betreuung von Flüchtlingen

    Während der Unterbringung in dezentralen Unterkünften in den Kreisen erhalten die Flüchtlinge primär Geldleistungen, Sachleistung wird in der Regel nur für die Unterkunft und Heizung erbracht.

    Alle Flüchtlinge erhalten während der dezentralen Unterbringung einen 3-monatigen Grundkurs in deutscher Sprache.

    Asylsuchende und Flüchtlinge werden von Sozialpädagogen beraten und betreut, um das tägliche Leben besser meistern zu können. Die Sozialpädagogen sind behilflich beim Schriftverkehr mit Behörden, bei Problemen mit Kindergarten und Schule, bei Arztbesuchen und Anhörungen und halten wöchentliche Sprechstunden vor Ort ab. 
  • Müssen die Kinder in die Schule gehen?

    Für alle Kinder in Deutschland besteht Schulpflicht. Auch Kinder, deren Eltern als Flüchtlinge eingereist sind müssen die Schule besuchen.

    Während des Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung besteht keine Schulpflicht. Mit dem Übergang in die Gemeinschaftsunterkunft oder in dezentralen Unterkünften in den Landkreisen und Gemeinden besteht jedoch grundsätzlich Schulpflicht. Die Eltern müssen ihr Kind in der örtlichen Schule anmelden, dabei ist ihnen jedoch die Asyl-Sozialberatung behilflich. Nicht schulpflichtige Kinder können die Kindergärten und Kindertagesstätten besuchen, die Kosten hierfür trägt das Jugendamt. 
  • Wer kümmert sich um die Menschen?

    Im Landkreis Pfaffenhofen besteht von Anfang an eine Asylsozialberatung durch professionelle Kräfte. Wegen des starken Zuzugs von Asylsuchenden in der Vergangenheit wurden diese Stellen aufgestockt. Derzeit sind mehrere Beschäftigte der Caritas und des Landratsamtes mit der Beratung und der Betreuung von Asylsuchenden auch mit Sprechstunden vor Ort befasst.

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Pfaffenhofen, Sachgebiet Soziales stehen für Beratung und Gewährung von Leistungen persönlich oder auch telefonisch zur Verfügung.

    Flüchtlinge brauchen oftmals viel Unterstützung. Das Gefühl nach einer schwierigen Flucht und einer unsicheren, manchmal lebensbedrohenden Situation im Herkunftsland, willkommen zu sein, kann viel bewirken. Deshalb sind im Landkreis Pfaffenhofen bereits ca. 700 ehrenamtliche Bürger in allen Unterkunftsorten helfend für die Asylsuchenden tätig.

    Um die Vernetzung und Koordination der ehrenamtlichen Asylbetreuer kümmert sich Frau Anna Kutzer-Meckl vom Landratsamt Pfaffenhofen unter der Tel. Nr. 0173/89 21 683. 
  • Unterkünfte und Wohnungen

    Für die Häuser und Wohnungen (dezentralen Unterkünfte) im Landkreis Pfaffenhofen werden die ortsüblichen Mieten übernommen. Als Maßstab dienen die Mietrichtwerte für die Grundsicherung Alter und Arbeit im Landkreis Pfaffenhofen, als Wohnfläche gelten die Regeln des bayerischen sozialen Wohnungsbaus. In der dezentralen Unterkunft steht für jeden Asylbewerber eine Wohnfläche von 7 qm plus Gemeinschaftsflächen zur Verfügung. In der Regel werden Mietverträge von zwei bis drei Jahren, in Ausnahmefall auch für fünf Jahre, je nach Lage des Einzelfalles vereinbart. Kopfpauschale pro Asylbewerber wie gelegentlich zu hören ist entsprechen nicht den Tatsachen, für die Unterkunftskosten werden wie gesagt die ortsüblichen Mieten mit den kalten und warmen Nebenkosten zu Grunde gelegt. Der Lebensunterhalt für die Asylbewerber wird schon seit Dezember 2012 im Landkreis Pfaffenhofen als Barleistung erbracht einschließlich der Kleiderpauschale, die Leistungen entsprechen denen der Empfänger von Grundsicherung Alter und Arbeit. Die anfallenden Stromkosten werden direkt mit den Energielieferanten abgerechnet. 
  • Ab wann dürfen Asylbewerber in eine private Wohnung ziehen?

    • Asylbewerber dürfen nach § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylG in eine Privatwohnung ziehen, wenn die Anerkennung als Asylberechtiger erfolgt ist. In Einzelfällen kann zudem durch die ABH nach Prüfung (kein Bezug von öffentlichen Leistungen, im Beschäftigungsverhältnis)  die Genehmigung zum Umzug in eine Privatwohnung erfolgen.
     
  • Wann können Asylbewerber eine eigene Wohnung anmieten?

    Ein begründeter Ausnahmefall kann insbesondere vorliegen, wenn der Lebensunterhalt vollständig und nicht nur vorübergehend aus eigenem Erwerbseinkommen oder aus dem Erwerbseinkommen eines Familienmitglieds sichergestellt werden kann und Art. 4 Abs. 6 Satz 3 AufnG nicht zur Anwendung kommt. 
  • Ab wann besteht ein Anspruch auf SGB II-Leistungen?

    Nach Anerkennung beispielsweise als Kriegsflüchtling besteht ein Anspruch auf SGB II-Leistungen (=sog. „Hartz IV“) beim Jobcenter Pfaffenhofen. Dort kann ein entsprechender Antrag auf ALG II-Leistungen gestellt werden, die Höhe ist etwa vergleichbar mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wobei ab diesem Zeitpunkt keine Berechtigung zum Wohnen in einer dezentralen Unterkunft mehr besteht. Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld-II sind die Asyl-Sozialberatung und die ehrenamtlichen Helfer behilflich. Bei einem geplanten Umzug in eine Privatwohnung sind die Mietkosten sowie auch die Wohnflächen mit dem Jobcenter abzusprechen. Es gelten die Regeln des sozialen Wohnungsbaus und die Mietrichtwerte des Landkreises Pfaffenhofen hinsichtlich Kaltmieten und Nebenkosten einschließlich Heizkosten.

    Wenn das Jobcenter vorlädt, werden auch die Fahrtkosten hierfür übernommen, ansonsten sind Fahrtkosten aus dem Regelsatzanteil  zu bestreiten. Im Rahmen der Vermittlung in den Arbeitsmarkt wird auch festgestellt, ob ein Sprachkurs erforderlich ist. Ist dies der Fall, so werden durch das Jobcenter auch angemessene Sprachschulungen nach Lage des Einzelfalles zur Verbesserung der Arbeitsplatzchancen übernommen. 
  • Dürfen Asylbewerber oder auch Geduldete einen Führerschein machen?

     
  • Müssen Asylbewerber und Flüchtlinge Rundfunkbeiträge ("GEZ-Gebühren") bezahlen?

    „Asylsuchende und Flüchtlinge werden bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch II (Bezug von „Hartz-IV-Leistungen“) auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit.

    Der Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher Gebühreneinzugszentrale – GEZ) zu stellen. Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen/SGB-II-Leistungen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörden (Sozialamt bzw. Jobcenter) sind dem Antrag beizufügen.

    Nähere Auskünfte erteilen gerne die Sozialämter in den Gemeinden und  im Landratsamt..
    Auch die Asylsozialberatung ist bei der Beratung zur Rundfunkgebührenbefreiung gerne behilflich.“

    Link  für „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ -