Ein Jahr nach der konstituierenden Kreistagssitzung: Landrat Albert Gürtner zieht positive Bilanz

17. Mai 2021 : Am 18. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung des Kreistags statt. Der Landrat und die neu gewählten Kreisräte trafen sich erstmals und es fiel der Startschuss für die Arbeit in den verschiedenen Kreisgremien.

Ein Jahr danach zieht Landrat Albert Gürtner eine positive Bilanz seines ersten Amtsjahres. "Es ist viel passiert und ich hatte jeden Tag eine Menge zu tun", resümiert Landrat Albert Gürtner: „Kein Tag verging ohne eine Entscheidung zur Corona-Pandemie. Dabei gab es jede Menge zu tun. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten mit einer Krise dieser Dimension und Dauer zum ersten Mal zu tun." Daneben habe man die weiteren Landkreisaufgaben erledigt sowie diverse neue Projekte auf den Weg gebracht und teilweise schon abgeschlossen“, so der Landrat.

Albert Gürtner: „Corona haben wir in unserem Arbeitsalltag täglich deutlich zu spüren bekommen. Ständig neue Anforderungen und Aufgaben und dann das Auf und Ab bei den Fallzahlen. Unser Gesundheitsamt arbeitet seit Beginn der Pandemie auf Hochtouren. Viele Sachgebiete vom Katastrophenschutz über das Beschaffungs- und Personalwesen bis hin zum Jugendamt waren und sind vielfältig eingebunden. Es musste Vieles oft in kürzester Zeit umgesetzt werden: Angefangen von der enormen Personalaufstockung beim Gesundheitsamt über die Einrichtung des Testzentrums an der Ilmtalklinik und der über den Landkreis verteilten Schnelltestzentren bis hin zur Etablierung des Impfzentrums mit seinen beiden Standorten in Hettenshausen und Geisenfeld.“ Dabei sei eine Vielzahl von Aufgaben Dank einer unkomplizierten und zielorientierten Zusammenarbeit aller Verantwortlichen und Beteiligten sehr gut und reibungslos abgelaufen.

„Großer Dank und Respekt gilt hier allen Menschen in unserem Landkreis, die dazu beigetragen haben die Krise zu bewältigen oder unmittelbar oder mittelbar vom Covid 19 betroffen waren. Die ganze Gesellschaft war und ist aufgewühlt". Hier alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen, so der Landkreischef. Viele hätten -egal ob haupt- oder ehrenamtlich- bis an ihre Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gearbeitet und durch ihre Unterstützung dazu beigetragen, die Auswirkungen bestmöglich zu bewältigen. Besonders hervorheben möchte ich aber all diejenigen, die in unserem Landkreis im Gesundheitssektor tätig sind - angefangen von den niedergelassenen Ärzten und auch den Ärzten an der Ilmtalklinik über das Pflege- und Praxispersonal bis hin zu all den Helferinnen und Helfern an den Test- und Impfzentren, insbesondere vom Roten Kreuz. Der Landrat: "Hoffen wir, dass wir das Schlimmste nun überstanden haben und sich im Laufe der nächsten Monate ein einigermaßen normales Leben einstellt.“

Mit dem KUS habe man im letzten Jahr schnell und gezielt auf die Vielzahl an Fragestellungen seitens der Wirtschaftstreibenden reagieren können. Es habe sich in dieser besonderen Zeit absolut bewährt, dass der Landkreis mit dem Kommunalunternehmen gut aufgestellt ist.

Im Landratsamt habe man auch während der Pandemie versucht, einen größtmöglichen Bürgerservice unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzregeln zu gewährleisten. „Im Bereich der Zulassungsstelle haben wir schon frühzeitig entschieden, neben den Terminvereinbarungen auch Zulassungen ohne vorherige Terminvergabe zu ermöglichen. Das hat zwar teilweise zu kleineren Verzögerungen geführt. Letztendlich sind wir aber damit eines der wenigen Landratsämter, das diesen Service angeboten hat“, so der Landrat. Beispielsweise arbeite das Bauamt wegen der nach wie vor schwungvollen Baukonjunktur auf Hochtouren. Den Start der digitalen Bauakte habe man aufgrund technischer Ungereimtheiten auf den Herbst dieses Jahres verschieben müssen. Generell würden sowohl die Bauverwaltung als auch die Bauherren aufgrund der Neuerungen in der Bayerischen Bauordnung vor großen Herausforderungen stehen. Auch viele andere Fachstellen wie der Naturschutz und der Immissionsschutz seien besonders gefordert.

Während die Bewältigung der Corona-Pandemie im Rahmen des bayernweiten Katastrophenfalles eine so genannte Staatsaufgabe war, wirkten die im vergangenen Jahr neu gewählten Kreisräte bei zahlreichen kommunalpolitischen Aufgaben mit. Hier sei man grundsätzlich auf einem sehr guten Weg. Der Beitritt zum Landschaftspflegeverband sei nach intensiven Vorberatungen in der letzten Kreistagssitzung beschlossen worden. Der Landwirtschaftsbeirat sei ins Leben gerufen worden und das Solidaritätsprojekt Bodenallianz fördere nachhaltige Landwirtschaft. Es geht dabei auch um die Förderung von regionalen Lebensmitteln, Erosions- und Artenschutz sowie Klimaschutz. Letzteres seien "Mega-Themen", die die Menschen bewegen und in Zukunft eine große Rolle spielen werden. Man könne dies nicht oft genug betonen. Der Jugendkreistag stehe kurz vor der Gründung. Dieser soll junge Menschen an die kommunalpolitischen Themen heranführen. Die Planungen zu einer Großküche für die Ilmtalklinik, die Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen und weitere interessierte Kommunen würden ebenfalls gut voranschreiten. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwerfen und die nächsten Schritte in Richtung Realisierung voranzubringen „Durch die Wirtschaftsstrukturanalyse, die der Kreistag im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat und die nun vom KUS begleitet wird, möchten wir Erkenntnisse zur künftigen Ausrichtung des Landkreises und der gesamten Region 10 gewinnen“, so der Landrat.

Besonders gefreut hat sich der Landrat, dass der erste von ihm zusammen mit der Verwaltung vorbereitete Kreishaushalt nach intensiven Beratungen im Vorfeld bei der letzten Kreistagssitzung einstimmig verabschiedet wurde. Das sei "ein gutes Zeichen" und stimme ihn "optimistisch" für die weitere Zusammenarbeit im Kreistag.

In den nächsten Monaten geht es vor allem darum, die weiteren Herausforderungen der Corona – Krisenbewältigung zu meistern. Dies betrifft insbesondere die Impfkampagne. Die Organisation läuft bisher sehr gut, betont der Landrat. Wir könnten sowohl in den Zentren als auch bei den niedergelassenen Ärzten aber durchaus noch mehr Impfdosen brauchen. Von einer „Schwemme“ von Impfstoff könne trotz Ankündigung durch die Bundesregierung noch nicht die Rede sein.

Mit Spannung erwartet wird von den politischen Akteuren im Landkreis das Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr, dass von den beauftragten Planern im Herbst vorgestellt werden soll. Die Vorgehensweise in diesem „sensiblen“ Bereich soll – wie schon beim gemeinsamen Energienutzungsplan – mit den Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis eng abgestimmt werden, betont Landrat Albert Gürtner. Ein flächendeckender ÖPNV werde „sehr viel Geld kosten“, und wir müssen in aller Ausführlichkeit diskutieren, was wir uns leisten wollen und dann auch dauerhaft jährlich bezahlen können.

Albert Gürtner: "Für mehr Bürgerservice und Transparenz werden die Sitzungen des Kreistags nun im Live-Stream übertragen werden und auch die Einrichtung des Fallmanagements am Landratsamt hat sich sehr gut bewährt." Der Landrat verweist auf die -trotz Corona- zahlreichen Bürgerkontakte, gerade auch, "wenn die Menschen der Schuh drückt". Letzteres gilt insbesondere für Probleme im Bau- und Sozialbereich. Bei Anfragen und Beschwerden kümmert sich der Landrat zusammen mit seinem Stellvertreter Karl Huber persönlich um die Bürgeranliegen. Die "Bausprechstunden" sind ständig stark nachgefragt und "trotz der Einschränkungen durch Corona konnten wir diesen Bürgerservice aufrecht erhalten", erläutert der Landrat.

Die Nachfrage nach Baugenehmigungen ist ungebrochen und oft kollidieren die Bauwünschen mit restriktiven baurechtlichen Vorschriften "für die wir in der unteren Stufe der Verwaltung nicht verantwortlich sind". Der Landrat: "Die Gesetze werden in Berlin und München gemacht und wir müssen sie vollziehen." Die Tendenz sei, dass "von oben" immer mehr einschränkende Vorschriften, gerade im Baurecht oder beispielsweise auch im Natur- und Immissionsschutz. Zudem würden die immer weiter steigenden Baukosten und das Fehlen von Bauland für jeden Bauwilligen eine enorme Hürde bedeuten. Viele Menschen würden gerne bauen, aber Bauland ist knapp und teuer. Und wenn man ein Grundstück erworben habe, wolle man dieses nach seinen Vorstellungen möglichst ohne große Einschränkungen der Behörden bebauen, betont der Landrat. Das seien Reibungspunkte und Konfliktpotentiale vorprogrammiert. Wir schauen uns im formlosen Rechtsbehelfsverfahren jeden Fall nochmals genau an. "Jeder Einzelfall ist uns wichtig und wir versuchen, soweit es geht, eine für beide Seiten vertretbare Lösung zu finden“, so Albert Gürtner. Das funktioniere oft, aber leider nicht immer, wenn Rechtsvorschriften zwingend entgegenstehen oder nachbarrechtliche Belange berührt sind.

Generell würde die Bürokratie in unserem Land sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen zu einer immer größeren Belastung werden. Weniger Vorschriften wären in vielen Bereiche wünschenswert. Albert Gürtner: „Wir leben in einer überregulierten Gesellschaft mit einer überbordenden Bürokratie. Europa, der Bund und der Freistaat Bayern sollten Kommunen und den Kommunalpolitikern mehr Befugnisse und mehr Freiheit in den Entscheidungen lassen, damit das Selbstverwaltungsrecht nicht zu einer leeren Hülse verkommt.“

Auch im Landratsamt müsse man für viele Entscheidungen Genehmigungen "von höherer Stelle" einholen. Für Ausgaben, die man tätigen möchte, braucht man komplizierte und teils langwierige Antragsverfahren. Das sei ein "großer Hemmschuh". Er könne die Bürgermeister gut verstehen, die von der Bürokratie des Leader-Verfahren abgeschreckt werden und entnervt aufgeben. Der Landkreischef appelliert daher an die Bundes- und Landespolitik, wieder mehr Verantwortung auf die Kommunen zu übertragen.