Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Klinikallianz Mittelbayern GmbH;
Genehmigung der Abstimmung des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Umwandlung der Kliniken am Naturpark Altmühltal GmbH in ein Kommunalunternehmen sowie Änderung des Gesellschaftsvertrags der IlmtalklinikGmbH und Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (B)

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2018   2018/Kt/079 
Vorlage:  2018/3107 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Kreisausschusses vom 09.05.2018 bzw. Kreistages vom 14.05.2018 wurde der Restrukturierung / Auflösung der Klinikallianz und der Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.

 

In der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH vom 23.11.2018 wurden hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.         Umwandlung der KNA GmbH in ein Kommunalunternehmen

 

Die Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH beschließt die Veräußerung der Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH an den Landkreis Eichstätt zum Nominalwert des Gesellschaftsanteils Nr. 2 an der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH in Höhe von 110.000,-- Euro.

 

2.         Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH

 

Die Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH beschließt die Veräußerung der Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH anteilig an den Landkreis Pfaffenhofen und an den Landkreis Kelheim zum Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Veräußerung.

Dem als Anlage beigefügten Gesellschaftervertrag für die Ilmtalklinik GmbH wird zugestimmt.

 

3.      Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

 

Die Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern stimmt der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach dem als Anlage beigefügten Muster zu.

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH zur

 

1.      Umwandlung der KNA GmbH in ein Kommunalunternehmen

2.      Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH

3.      Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

 

wird nachträglich genehmigt.

 


Beschluss:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH zur

 

1.      Umwandlung der KNA GmbH in ein Kommunalunternehmen

2.      Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH

3.      Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

 

wird nachträglich genehmigt.

 


Anwesend: 47                   

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 47                

Nein-Stimmen: 0              

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