Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 gem. Art. 60 Abs.1 LKrO (B)

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.04.2019   2019/Kt/085 
Vorlage:  2019/3194 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 199 KB Vorlage 199 KB

Sachverhalt/Begründung

 

Während des Haushaltsjahres 2018 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß § 29     Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.

 

Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:

 

 

Genehmigung

Genehmigung

Haushalt

durch Kreisausschuss

durch Kreistag

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

326.290,19

3.323.044,49

 

 

 

Vermögenshaushalt

118.828,45

494.627,73

 

 

 

insgesamt

445.118,64

3.817.672,22

 

 

 

 

Durch den Kreisausschuss sind bei drei Deckungsringen und einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt sowie bei zwei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

 

Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2018 bei einem Deckungsring und einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt und bei zwei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt angefallen.

 

Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 3.817.672,22 € nachträglich die Genehmigung.

 


Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 3.817.672,22 € nachträglich die Genehmigung.

 


Anwesend:                                   52

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                52

Nein-Stimmen:                              0

Hier finden Sie Informationen zu den Mitgliedern des Kreistags. Die Angaben zur Erreichbarkeit wurden
dem Landkreis zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt; der Landkreis übernimmt keine Gewähr hinsichtlich
der Funktionsfähigkeit der rein privaten E-Mail-Konten der Kreistagsmitglieder und der Einhaltung
rechtlicher Bestimmungen, z.B. zum Datenschutz. E-Mails können Sie auch an die behördliche E-Mail-Adresse
kreistag@landratsamt-paf.de schicken; sie werden vom Büro des Landrats an die jeweiligen Kreistagsmitglieder übermittelt.