Staatsangehörigkeitsrecht / Einbürgerung

Die Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem bestimmten Staat. Hieraus leiten sich Rechte und Pflichten ab. Die Staatsangehörigkeit, der Erwerb und Verlust sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) geregelt.
 

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann erworben werden:

  • durch Geburt, wenn ein Elternteil Deutscher ist (§ 4 Abs. 1 StAG)
  • durch Adoption, wenn der Annehmende die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 6 StAG)

 

Durch die Geburt in der Bundesrepublik Deutschland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern seit 01. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil 

  • am Tag der Geburt seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt seit acht Jahren in der Bundesrepublik Deutschland hatte und
  • ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit besitzt. 

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet wird, eingetragen. Mit der Geburt erwirbt dieses Kind neben der deutschen (Geburtsortprinzip) über die ausländischen Eltern in der Regel auch eine ausländische Staatsangehörigkeit (Abstammungsprinzip). Eine Antragstellung ist hierbei nicht erforderlich, die Feststellung geschieht mittels Informationsaustausches des Standesamtes und des Ausländeramtes automatisch. 

Bis zum 19.12.2014 mussten sich Mehrstaater-Kinder nach dem Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ging verloren, wenn sich das Kind für die ausländische Staatsangehörigkeit entschied bzw. wenn nicht rechtzeitig der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wurde. 

Seit dem 20.12.2014 wurde die Pflicht zur Entscheidung für alle Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, aufgehoben. Dies bedeutet, dass beide Staatsangehörigkeiten behalten werden. 

Sollte eine andere Staatsangehörigkeit, als die der Europäischen Union oder der Schweiz vorliegen, bleibt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn das Kind im Inland aufgewachsen ist. Dies wird bejaht, wenn

  • sich das Kind acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat oder
  •  sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder
  • hier einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung absolviert hat oder
  •  im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht eine besondere Härte bedeuten würde.

Falls das Kind nicht im Inland aufgewachsen ist, ist das Kind grundsätzlich verpflichtet, sich nach der Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der Heimatstaatsangehörigkeit zu entscheiden (sog. Optionspflicht). Hierbei erfolgt eine Prüfung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. 

Sollten betroffene Personen Klarheit über den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit verlangen, kann ein Antrag auf Feststellung des Fortbestandes der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt werden.

Bei der Einbürgerung wird die deutsche Staatsangehörigkeit an einen Ausländer oder eine Ausländerin auf Antrag bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen mittels einer besonderen Einbürgerungsurkunde verliehen. Unterschieden wird hierbei zwischen einer Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung. 

Grundvoraussetzung einer jeden Einbürgerung ist die zweifelsfreie Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit, d. h. es dürfen sich keine widersprüchlichen Personenangaben in amtlichen Registern (gültiges heimatstaatliches Ausweisdokument, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Anerkennungsbescheiden des BAMF, etc.) ergeben. 

Weitere Voraussetzungen im Rahmen der Anspruchseinbürgerung sind:

  • der Antragsteller muss sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf sieben Jahre ist bei einem erfolgreich besuchten und abgeschlossenen Integrationskurs möglich; eine Verkürzung auf sechs Jahre ist möglich beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen (Deutschkenntnisse über Stufe B1). Ehegatten und Kinder können mit verkürzten Fristen eingebürgert werden, Jugendliche ab 16 Jahren stellen selbständig einen Antrag auf Einbürgerung.
  • eine Aufenthaltsgenehmigung für den ständigen Aufenthalt in Deutschland, Schweizer und deren Familienangehörige brauchen eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit. Aufenthaltstitel entsprechend dem neuesten Stand nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG reichen für die Einbürgerung nicht aus.
  • gesicherter Lebensunterhalt, auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige (in der Regel kein Bezug von öffentlichen Leistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II und Grundsicherung)
  • Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • keine verfassungsfeindlichen Betätigungen
  • Straflosigkeit , ausgenommen Bagatelldelikte (Geldstrafen bis 90 Tagessätzen oder Haftstrafen bis 3 Monate zur Bewährung)
  • grundsätzlich Verlust/Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Nachweis möglich durch:
    a) das "Zertifikat Deutsch" oder ein gleichwertiges Sprachdiplom
    b) vierjährigen Besuch einer deutschsprachigen Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse)
    c) Erwerb eines Mittelschulabschlusses oder eines gleichwertigen deutschen Schulabschlusses
    d) Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule)
    e) erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder einer deutschen Berufsausbildung
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Nachweis möglich durch:
    a) einen erfolgreichen Mittelschulabschluss oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule
    b) eine abgeschlossene Ausbildung in einem Lehrberuf
    c) ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule in den Bereichen Rechts- und Gesellschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften und Politologie.
    d) Sollten diese Nachweise nicht vorliegen, können die Kenntnisse auch durch einen Einbürgerungstest oder den Test Leben in Deutschland nachgewiesen werden. Der Einbürgerungstest/Test Leben in Deutschland kann bei den Volkshochschulen abgelegt werden.

Dies stellt keine abschließende Aufzählung dar, die Voraussetzungen sind im jeweiligen Einzelfall abzuklären und ggf. anzupassen. Hierzu ist eine persönliche oder telefonische Besprechung Ihres Anliegens notwendig. Ausländische Urkunden müssen von amtlich anerkannten Übersetzern übersetzt werden.

Sind die Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung nicht oder noch nicht erfüllt, kommt im Einzelfall eine Ermessenseinbürgerung in Betracht. Asylberechtigte, andere Flüchtlinge und Staatenlose müssen eine Aufenthaltsdauer von sechs Jahren vorweisen, Deutsch-Verheiratete eine Aufenthaltsdauer von drei Jahren bei zweijähriger bestehender Lebensgemeinschaft. Die Antragstellung erfolgt hierbei über die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, die Entscheidung obliegt jedoch der Regierung von Oberbayern. 

Kosten

Die Kosten betragen grundsätzlich 255,00 Euro, für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit Ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, betragen die Kosten 51,00 Euro.

Bitte beachten Sie jedoch, dass zusätzliche Kosten, z. B. für die Vorlage von Personenstandsurkunden, für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen, durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, für Übersetzungen von ausländischen Urkunden durch beeidigte Übersetzer und Beglaubigungsgebühren anfallen können, die Sie selbst tragen müssen.

Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt auf Antrag durch die Staatsangehörigkeitsbehörde, wenn aufgrund von Zweifeln die verbindliche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für behördliche Zwecke notwendig ist. 

Im Feststellungsverfahren wird untersucht, wann und wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde und ob der Antragsteller noch im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Der Besitz oder der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann auch über die Vorfahren eingetreten sein (z. B. Geburt, Eheschließungen, Adoption, Sammeleinbürgerungen etc.). 

Frühere Vorschriften, welche die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises verlangten, sind nun weitgehend aufgehoben. Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur ausgestellt, wenn ein Sachbescheidungsinteresse (behördliches Verlangen) nachgewiesen wird. Ist dies nicht gegeben, kann eine Ausstellung nicht erfolgen. 

Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde zu stellen, den Vordruck hierfür erhalten Sie nach telefonischer oder persönlicher Beratung. Immer erforderlich ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass. Die weiteren notwendigen Unterlagen werden Ihnen nach Feststellung des Sachbescheidungsinteresses in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. 

Kosten

Die Gebühr hierfür beträgt 25 Euro

Sollte der Antragsteller neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten besitzen, kann auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet werden. Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn beim Antragsteller ein aktives Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat der Bundeswehr und grundsätzlich bei Wehrpflichtigen besteht. Bei der formlosen schriftlichen Antragstellung ist ein deutscher Pass oder Personalausweis und Nachweise über die andere(n) Staatsangehörigkeit(en) erforderlich. Die Genehmigung erfolgt durch die Staatsangehörigkeitsbehörde nach Prüfung.

 

Kosten

Die Gebühr hierfür beträgt 51 Euro.

Soll neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine andere Staatsangehörigkeit angenommen werden, jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit nicht hierdurch verloren gehen, ist ein Antrag auf Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich. 

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt ein, wenn eine andere Staatsangehörigkeit als die eines Mitgliedstaats der EU oder der Schweiz erworben wird, ohne im Besitz der Beibehaltungsgenehmigung zu sein. Eine Genehmigung wird erteilt, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Bei Antragstellung muss angegeben werden, welche Staatsangehörigkeit angenommen werden soll und eine detaillierte Mitteilung der Gründe, weshalb die deutsche Staatsangehörigkeit behalten werden soll. 

Kosten

Die Gebühr hierfür beträgt 255 Euro.

Ansprechpartner Telefon Telefax Zimmer
Herberichs, M.
Mitarbeiterin
+49 8441 27-5690 +49 8441 27-5936 Pettenkoferstr. 5
Schmeller, S.
Mitarbeiterin
+49 8441 27-5510 +49 8441 27-5935 Pettenkoferstr. 5

Ausländeramt

AdresseAusländeramt
Pettenkoferstraße 5
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