Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Nichtraucherschutzgesetz)

Zum 01.08.2010 trat das mit Volksentscheid vom 04.07.2010 angenommene Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) in Kraft.

Damit ist das Rauchen ab dem 01.08.2010 an folgenden Orten verboten:

• In öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsflughäfen
• In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (z. B. Schulen, Schullandheime, Kinderspielplätze)
• In Bildungseinrichtungen für Erwachsene
• In Einrichtungen des Gesundheitswesens (z. B. Krankenhäuser)
• In Heimen (z. B. Studierendenwohnheime, Altenheime)
• In Kultur- und Freizeiteinrichtungen
• In Sportstätten (Sporthallen, Hallenbäder, geschlossene Sportstadien)
• In Gaststätten

Für den Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.

Wird ein Verstoß festgestellt oder gemeldet, der den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, wird von der Kreisverwaltungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt.