Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen von Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Entscheidungen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstige Verfahren.

Baugenehmigungsbescheid: Neubau eines Nebengebäudes für Freizeitnutzungen und Arbeitsbereich

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 16.08.2021 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA VV III 20211370 betreffend den Neubau eines Nebengebäudes für Freizeitnutzungen und Arbeitsbereich auf Flurnummer 1385/22 der Gemarkung Pfaffenhofen 

Der verfügende Teil der Genehmigung: 

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungs-Bescheid: 

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.

  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 03.08.2021, zugrunde.

  3. Sanierungsrechtliche Genehmigung:
    Die Sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 145 BauGB wird erteilt.

  4. Auflagen:

    4.1. Bauordnungsrechtliche Auflagen:

    4.1.1. Schnurgerüst
    Mit den Bauarbeiten darf erst nach Abnahme des Schnurgerüstes (Absteckung der Grundfläche der baulichen Anlage und Festlegung der Höhenlage) durch einen Baukontrolleur des Landratsamtes begonnen werden. Die Abnahme ist mindestens 1 Woche vor Baubeginn schriftlich oder telefonisch beim Landratsamt zu beantragen.
    Einer Schnurgerüstabnahme ist die Einmessbescheinigung eines Prüfsachverständigen im Sinne der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) oder einer Person mit ausreichenden Fachkenntnissen gleichgestellt. Aus dieser muss hervorgehen, dass die abgesteckte Grundfläche der baulichen Anlage und die festgelegte Höhenlage auf der Baustelle dem genehmigten Eingabeplan entspricht.

    4.1.2. Stellplätze
    Für das beantragte Bauvorhaben sind 4 Stellplätze nachzuweisen (Art. 47 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzsatzung). Die Stellplätze müssen bis zur Bezugsfertigkeit benutzbar sein.

    4.1.3. Baubeginn
    Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des Bauvorhabens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher dem Landratsamt mittels des Formulars „Baubeginnsanzeige“ schriftlich zusammen mit den ggf. erforderlichen Bescheinigungen nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 BayBO mitzuteilen bzw. vorzulegen (Art. 68 Abs. 8 BayBO).

    Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst dann begonnen werden, wenn diese Unterlagen dem Landratsamt im Original oder per Fax (lediglich gescannte Dokumente können nicht akzeptiert werden) vorliegen (Art. 68 Abs. 6 BayBO).

    ZWANGSGELDANDROHUNG
    Für den Fall, dass die Baubeginnsanzeige bei Beginn der Bauausführung oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

  5. Hinweise: nicht wiedergegeben

  6. Kosten:
    Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 412,50 € erhoben.

  7. Gründe: nicht wiedergegeben 

Rechtsbehelfsbelehrung

 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form1.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

1Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). 

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. 

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko.

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht München aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden. 

Sonja Neufeld

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit 

vom 24.08.2021 bis einschließlich 23.09.2021 

im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B 210, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, 18.08.2021 

Karl Huber
Stellvertreter des Landrats

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Antrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage durch Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach und
Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
Antragsteller: Josef und Renate Höckmeier, Emmeramstraße 9, Eschelbach a.d.Ilm, 85283 Wolnzach

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) vom 09.03.2018 auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurnummern 945 (WEA 1), 974 (WEA 2) und 977/978 (WEA 3) der Gemarkung Förnbach, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.  

Antragsteller: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG, Goetheallee 15, 85276 Pfaffenhofen
Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen
Regelungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Gemäß § 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV gibt das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am
Sonntag, den 29.08.2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 69,7 belief und damit den Wert von
50 überschritten hat.

Die maßgebliche, nach § 28 a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag am Samstag bei 67,4 und am Freitag bei 62,0.

Mithin wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Es greifen daher ab Dienstag, den 31. August 2021 folgende Rechtsfolgen:

1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange
dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 10 Personen nicht überschritten wird, gestattet, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht, § 6 Abs. 1 S. 2 der 13. BayIfSMV.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen
und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt,
§ 6 Abs. 1 S. 3 der 13. BayIfSMV.

Für geimpfte und genesene Personen gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) entsprechend, § 6 Abs. 2 der 13. BayIfSMV i.V., § 8 SchAusnahmV. Genesene
sowie vollständig geimpfte Personen bleiben damit bei der Berechnung der Gesamtanzahl außer Betracht.

2. Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis
sind mit bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel, jeweils einschließlich
geimpfter und genesener Personen, zulässig, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV.

3. Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie
Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen sind mit bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und
bis zu 50 Personen unter freiem Himmel zulässig, § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV. Die Personengrenze
versteht sich in Abgrenzung zu den öffentlichen Veranstaltungen zuzüglich genesener und geimpfter Personen.

4. Auf dem Schulgelände, während der Mittags- und Notbetreuung sowie während schulischer Abschlussprüfungen besteht in Gebäuden
und geschlossenen Räumen Maskenpflicht. Diese gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Grundschulstufe und der Förderschulen auch nach Einnahme des Sitzplatzes.

An den weiterführenden und beruflichen Schulen gilt diese Maßgabe schon bei einer Inzidenz über 25.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 - 4 können nach wie vor Alltags-/ Communitymasken nutzen, für alle übrigen
Schülerinnen und Schüler sowie das Lehr- und Schulpersonal gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.


Diese Bekanntmachung tritt am 31. August 2021 in Kraft.
Ihr Außerkrafttreten wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 30. August 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin
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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen
Regelungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Gemäß § 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV gibt das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am Freitag, den 27.08.2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 62,0 beläuft und damit den Wert von 35 überschreitet.

Die maßgebliche, nach § 28a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag am Mittwoch bei 35,9 und am Donnerstag bei 49,9.
Mithin wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.


Es greifen daher ab Sonntag, den 29. August 2021 folgende Rechtsfolgen:

  1. Teilnehmer öffentlicher Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen über einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV verfügen, § 7 Abs. 1 S. 2 der 13. BayIfSMV.
  2. Teilnehmer privater Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen über einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV verfügen, § 7 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 2 der 13. BayIfSMV.
  3. Besuchern von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare
    medizinische Versorgung erfolgt, darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV vorlegen, § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV.
  4. Sportausübung sowie die praktische Sportausbildung sind in geschlossenen Räumen nur mit Testnachweis nach Maßgabe
    von § 4 der 13. BayIfSMV erlaubt, § 12 Abs. 1 Nr. 1 der 13. BayIfSMV.
  5. Besucher von Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13.
    BayIfSMV vorlegen, § 12 Abs. 2 S, 3 der 13. BayIfSMV.
  6. Bei Flusskreuzfahrten bedürfen die Passagiere bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs jeweils eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV, § 13 Abs. 2 der 13. BayIfSMV.
  7. Besucher von Freizeitparks, Indoorspielplätzen und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbädern,
    Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen müssen zur Wahrnehmung
    von Angeboten in geschlossenen Räumen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV vorlegen, § 13 Abs. 3 Nr. 2 der 13. BayIfSMV.
  8. Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen in geschlossenen Räumen haben die Kunden einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13. BayIfSMV vorzulegen, § 14 Abs. 2 S. 4 der 13. BayIfSMV.
  9. Gäste gastronomischer Angebote haben in geschlossenen Räumen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der 13.
    BayIfSMV vorzulegen, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der 13. BayIfSMV.
    Dasselbe gilt für den Besuch reiner Schankwirtschaften, § 15 Abs. 2 der 13. BayIfSMV.
  10. Die Inanspruchnahme von Übernachtungsangeboten von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen,
    Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften erfordert bei der Ankunft und zusätzlich für jede weiteren 72 Stunden einen Testnachweis nach § 4 der 13. BayIfSMV, § 16 Nr. 1 der 13. BayIfSMV.
  11. Teilnehmer von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen müssen zweimal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 der 13.
    BayIfSMV erbringen.
  12. Besucher kultureller Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 der
    13. BayIfSMV vorlegen, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 der 13. BayIfSMV.

Diese Bekanntmachung tritt am 29. August 2021 in Kraft. Ihr Außerkrafttreten wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 27. August 2021
Katharina Baschab
Regierungsrätin
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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Alkoholverbot § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; hier: Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021, AUFHEBUNG)

Bekanntmachung vom 08.06.2021

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Juni 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 28.01.2021 zum Alkoholkonsumverbot auf den darin festgelegten Örtlichkeiten im Stadtgebiet Pfaffenhofen a.d. Ilm wird aufgehoben.
  2. Insoweit wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung vom 28. 01.2021 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 09.06.2021, 0:00 Uhr außer Kraft.

Hinweis:
Die sonstigen Vorschriften der 13. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie die darauf beruhenden Allgemeinverfügungen bleiben unberührt.

Gründe:

I) Sachverhalt
Am 28. Januar 2021 hat das Landratsamt Pfaffenhofen den Konsum von Alkohol auf genau festgelegten öffentlichen Flächen im Stadtgebiet Pfaffenhofen a.d. Ilm via Allgemeinverfügung untersagt.
Seitdem hat sich das Infektionsgeschehen deutlich entspannt.
Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9.
Dieser Umstand ist auch auf die voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.
Ein Aufrechterhalten der Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021 erscheint unter den neuen infektiologischen Bedingungen als nicht mehr verhältnismäßig.
Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

II) Begründung
A) Zuständigkeit
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Juni 2021.

B) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Maßnahme ist im Sinne der Actus Contrarius Theorie ebenfalls § 26 der 13. BayIfSMV.

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme Nach § 26 der 13. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde den Konsum von Alkohol auf konkret festzulegenden Flächen untersagen, wenn dies infektionsschutzrechtlich geboten erscheint, um einen effektiven Infektionsschutzstandard zu gewährleisten. Im Vergleich zum Januar hat sich das Infektionsgeschehen deutlich entspannt. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9.

Dieser Umstand ist auch auf die voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.
Ein Aufrechterhalten der Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021 erscheint unter den neuen infektiologischen Bedingungen als nicht mehr
verhältnismäßig und ist damit auch nicht mehr geboten, um einen wirksamen Schutz vor Ansteckungen zu erreichen.
Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach
der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 13. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen
Lage hinsichtlich der Regelungen der 13. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und
eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.
Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen
sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!

Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar.

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 08. Juni 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin

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Entnahme von Kühl- und Betriebswasser aus der Donau, Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie Produktionsabwasser in die Donau sowie Versickerung von Niederschlagswasser in den Untergrund durch die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH

Die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH betreiben am Standort Ingolstadt ein Spitzenlastkraftwerk zum Zwecke der Energieversorgung durch
Verbrennung von schwerem Heizöl.
Hierfür hat das Landratsamt Eichstätt mit Bescheid vom 22.12.2016 eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Kühl- und Betriebsabwasser aus der Donau, eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie von Prozessabwasser in die Donau sowie eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser erteilt. Die Geltungsdauer dieses Bescheides ist derzeit bis zum 30.06.2021 befristet.
Die Entnahme von Wasser aus der Donau für die Kühl- und Betriebswasserversorgung des Kraftwerkes erfolgt bei Fluss-km 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring.
Die Einleitung von Kühl- und Abwasser aus dem Kraftwerk Ingolstadt in die Donau findet bei Fluss-km 2451,450 bzw. 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring statt.
Die Uniper Kraftwerke GmbH haben die Neuerteilung des Wasserrechtsbescheides mit allen o.g. wasserrechtlichen Tatbeständen in gleichem Umfang beantragt.

Nachdem das Kraftwerk Ingolstadt im Anlagenverbund mit dem Kraftwerk Irsching betrieben wird, soll der neue Bescheid in Anlehnung daran bis zum 31.12.2027 befristet werden.

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens ist nach Art. 69 Satz 2 BayWG i.V. m Artikel 72 bis 78 BayVwVfG die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erforderlich.

Die Antragsunterlagen können im Zeitraum vom 01.06.2021 bis einschließlich 30.06.2021 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 8421 70-308, im Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Zimmer Nr. 2/002, eingesehen werden.
Einwände können bis einschließlich 14.07.2021 schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Eichstätt eingereicht werden.

Hinweise:

  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • Sofern kein Beteiligter Einwände erhebt, wird ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden
    (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG)
  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
    werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären
  • die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären
    Sollte ein Erörterungstermin erforderlich werden, wird dieser mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die beteiligten Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

gez.
Ewald
Regierungsrätin

Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Winden in den Langenbrucker Bach durch den Markt Reichertshofen - Erweiterung der Kläranlage Winden auf 6.500 EW6O

Antrag der Gemeinde Reichertshausen auf eine Gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet Kammerer Berg und aus dem Salmadinger Tal in die Ilm

Antrag der Gemeinde Pörnbach auf eine Gehobene Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Puch II auf der Fl.Nr. 2125 der Gemarkung Puch für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Ortsteils Puch

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Mettenbach im Gemeindebereich der Stadt Geisenfeld

Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsanlagen in den Ortsteilen Pörnbach und Puch durch die Gemeinde Pörnbach

Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen durch den Abwasserzweckverband "Oberes Ilmtal" durch die Gemeinde Jetzendorf und durch die Gemeinde Reichertshausen in Gräben zur Ilm, in die Ilm, in den Langwaider Graben und in den Nöbach

Plangenehmigungsverfahren für den ökologischen Umbau des Gerolsbachs bei Kohlstatt

Bekanntmachung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 06.07.2020: Einleiten von Mischwasser aus den Regenentlastungsanlagen in die Ilm und in den Erlenmoosgraben durch die Stadt Geisenfeld

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm - Gewässerausbau durch den Freistaat Bayern, vertr. durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, ökologischer Ausbau der Wolnzach im Bereich des Flusskilometers 7,8 in der Gemarkung Haushausen - Umbau des Sohlabsturzes - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 24.03.2020 über das Ergebnis der Vorprüfung im Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau des Birkenhartgrabens und des Augrabens durch die Kaufland DienstleistungsGmbH