Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen von Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Entscheidungen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstige Verfahren.

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 03.01.2022 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA VV I 20200726 betreffend den Neubau eines MFH mit 10 WE, TG und oberird. Stellplätzen, Änderung: Berichtigung der Stellplatzsituation, Genehmigung eines Heizraums mit Pelletslager, Richtungsänderung der Schleusentüren, Berichtigung der Rampenneigung, Errichtung eines TG-Tors mit Schlupftür, Verlegung des Mülltonnenplatzes auf Flurnummer 2275/35 der Gemarkung Manching

Der verfügende Teil der Genehmigung: 

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungsbescheid 

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.

  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 20.12.2021, zugrunde.

  3.  Abweichung:

    Von den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) oder den auf Grund der BayBO erlassenen Vorschriften wird folgende Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) erteilt:

    · Die Schleusentüre in der Tiefgarage öffnet entgegen der Richtung des Flucht- und Rettungswegs nicht Richtung Treppenhaus, sondern Richtung Tiefgarage.

  4. Auflagen:

    4.1.                      Bauordnungsrechtliche Auflagen:

    4.1.1.                 Brandschutznachweis/Bauüberwachung

    Der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes vom Dezember 2020, geändert im April 2021, erstellt von B. Retzer, Die-Planungsgemeinschaft, Lindnerstr. 9, 85051 Ingolstadt, geprüft am 20.12.2021 sowie die zugehörigen Brandschutzpläne sind Bestandteil der Baugenehmigung und sind einzuhalten.
    Sie sind allen an der Baumaßnahme beteiligten Firmen vor Beginn der Baumaßnahme vorzulegen.

    Der Einbau brandschutzrelevanter Bauteile ist dem Landratsamt Pfaffenhofen vom Bauherrn oder seinem Beauftragten mindestens drei Tage vor Einbaubeginn mitzuteilen.

    Der Bauherr hat sich von allen Firmen, die brandschutzrelevante Bauteile ausführen und/oder einbauen, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten und die Übereinstimmung mit dem geprüften Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes bestätigen zu lassen (siehe Anlage „Unternehmererklärung“). In der jeweiligen Bestätigung muss insbesondere enthalten sein, dass die jeweils geltenden EN/DIN-Normen, Zulassungsbestimmungen und Hersteller-Einbauanleitungen eingehalten sind

    Der Bauherr hat außerdem allen am Bau beteiligten Firmen den geprüften Brandschutznachweis vor Beginn der Baumaßnahme zur Kenntnis zu geben und dies zu bestätigen (siehe Anlage „Bauherrenerklärung“).

    Auf Anforderung sind diese Bestätigungen dem Landratsamt, insbesondere bei Kontrollen vor Ort, vorzulegen.

    4.1.2. Schnurgerüst

    Mit den Bauarbeiten darf erst nach Abnahme des Schnurgerüstes (Absteckung der Grundfläche der baulichen Anlage und Festlegung der Höhenlage) durch einen Baukontrolleur des Landratsamtes begonnen werden. Die Abnahme ist mindestens 1 Woche vor Baubeginn schriftlich oder telefonisch beim Landratsamt zu beantragen.

    Einer Schnurgerüstabnahme ist die Einmessbescheinigung eines Prüfsachverständigen im Sinne der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) oder einer Person mit ausreichenden Fachkenntnissen gleichgestellt. Aus dieser muss hervorgehen, dass die abgesteckte Grundfläche der baulichen Anlage und die festgelegte Höhenlage auf der Baustelle dem genehmigten Eingabeplan entspricht.

    4.1.3.Stellplätze

    Für das beantragte Bauvorhaben sind 15 Stellplätze nachzuweisen (Art. 47 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzsatzung). Die Stellplätze müssen bis zur Bezugsfertigkeit benutzbar sein.

    4.1.4. Baubeginn

    Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des Bauvorhabens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher dem Landratsamt mittels des Formulars „Baubeginnsanzeige“ schriftlich zusammen mit den ggf. erforderlichen Bescheinigungen nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 BayBO mitzuteilen bzw. vorzulegen (Art. 68 Abs. 8 BayBO).

    Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst dann begonnen werden, wenn diese Unterlagen dem Landratsamt im Original oder per Fax (lediglich gescannte Dokumente können nicht akzeptiert werden) vorliegen (Art. 68 Abs. 6 BayBO).

    ZWANGSGELDANDROHUNG

    Für den Fall, dass die Baubeginnsanzeige bei Beginn der Bauausführung oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

  5. Hinweise: nicht wiedergegeben.

  6. Kosten:

    Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 403,30 € erhoben.

  7. Gründe: nicht wiedergegeben. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! 

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. 

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. 

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko. 

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht München aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden. 

Franziska Wenger 

 

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit 

vom 20.01.2022 bis einschließlich 21.02.2022 

im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B105, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 10.01.2022 

Albert Gürtner
Landrat

____________________________

 

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 22.12.2021 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA VV I 20210564 betreffend die Aufstockung eines Wohngebäudes auf Flurnummer 21/4 der Gemarkung Ebenhausen

Der verfügende Teil der Genehmigung: 

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungs-Bescheid: 

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.

  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 20.12.2021, zugrunde.

  3. Bauordnungsrechtliche Auflagen:

    3.1 Korrekturen der Bauvorlagen
    Bei der Bauausführung sind die Korrekturen der Bauvorlagen zu beachten.

    3.2 Stellplätze
    Für das beantragte Bauvorhaben sind 2 Stellplätze nachzuweisen (Art. 47 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzsatzung). Die Stellplätze müssen bis zur Bezugsfertigkeit benutzbar sein.

    3.3. Baubeginn
    Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des Bauvorhabens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher dem Landratsamt mittels des Formulars „Baubeginnsanzeige“ schriftlich zusammen mit den ggf. erforderlichen Bescheinigungen nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 BayBO mitzuteilen bzw. vorzulegen (Art. 68 Abs. 8 BayBO).
    Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst dann begonnen werden, wenn diese Unterlagen dem Landratsamt im Original oder per Fax (lediglich gescannte Dokumente können nicht akzeptiert werden) vorliegen (Art. 68 Abs. 6 BayBO).

    ZWANGSGELDANDROHUNG
    Für den Fall, dass die Baubeginnsanzeige bei Beginn der Bauausführung oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

  4. Bauordnungsrechtliche Hinweise: nicht wiedergegeben

  5. Kosten:
    Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 652,20 € erhoben.

  6. Gründe: nicht wiedergegeben 

Rechtsbehelfsbelehrung

 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko.

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht Mün-chen aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden. 

Katja Martin 

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit 

vom 05.01.2022 bis einschließlich 04.02.2022

 im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B103, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 30.12.2021 

Karl Huber
Stellvertreter des Landrats

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Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Antrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage durch Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach und
Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
Antragsteller: Josef und Renate Höckmeier, Emmeramstraße 9, Eschelbach a.d.Ilm, 85283 Wolnzach

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) vom 09.03.2018 auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurnummern 945 (WEA 1), 974 (WEA 2) und 977/978 (WEA 3) der Gemarkung Förnbach, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.  

Antragsteller: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG, Goetheallee 15, 85276 Pfaffenhofen
Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)
Hier: Allgemeinverfügung Ansammlungsverbot Silvester

Das Landratsamt Pfaffenhofen erlässt folgende
Allgemeinverfügung

1. Gemäß § 14 Absatz 4 der 15. BayIfSMV sind zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr und dem 01. Januar 2022, 9 Uhr Ansammlungen von mehr als zehn Personen auf öffentlichen publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld untersagt.
Über zehn Personen hinausgehende Menschenansammlungen haben sich unverzüglich zu zerstreuen.

Das Ansammlungsverbot gilt auf folgenden Straßen und Plätzen:

a) Stadt Pfaffenhofen
In der Pfaffenhofener Innenstadt der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich, die Ilminsel sowie der Bürgerpark

b) Gemeinde Reichertshausen
Rathausplatz samt Rathaus-Pavillon (Pfaffenhofener Str. 2)

c) Gemeinde Rohrbach
Rathausplatz in Rohrbach und Dorfplatz am Feuerwehr-/Gemeinschaftshaus in Fahlenbach

d) Stadt Vohburg a.d.Donau
Ulrich-Steinberger-Platz (Rathausplatz), Burgberg mit den dazugehörigen Straßen Agnes-Bernauer-Straße, Burghof und Am Burggraben (Freifläche vor der Burg Vohburg) sowie Clermontplatz (Grünanlage)

e) Markt Wolnzach
Rathausvorplatz (Marktplatz 1) und der Bereich um das Deutsche Hopfenmuseum (Elsenheimerstraße 2)

2. Nach § 14 Absatz 4 Satz 4 der 15. BayIfSMV bleiben Gottesdienste und Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes
hiervon ausgenommen.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Absatz 4 BayVwVfG am 24.12.2021 durch Veröffentlichung als bekannt gegeben und ist
ab dem 25.12.2021, 00:00 Uhr wirksam.

Hinweise:

1. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen eingesehen werden. Wir bitten um vorherige Anmeldung.

2. Die angeordneten Regelungen in Ziffer 1 sind gemäß § 28 Absatz 3 IfSG i.v.m. § 16 Absatz 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3. Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der oben genannten
Verpflichtungen verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 73 Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 25.000€ geahndet werden.

Begründung:

A) Sachverhalt

Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland laut Meldung vom
20.12.2021 insgesamt als sehr hoch ein. Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der besorgniserregenden Omikronvariante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten. Dadurch kann es
zu einer schlagartigen Erhöhung der Infektionsfälle und einer damit einhergehenden Überlastung des Gesundheitssystems kommen.

B) Rechtliche Begründung

1. Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm ergibt sich aus § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, § 14 Absatz 4 der 15.
BayIfSMV und § 65 Satz 1 ZustV, die örtliche Zuständigkeit aus Art. 3 Absatz 1 Nr. 1 des BayVwVfG.

2. Rechtsgrundlage ist § 14 Absatz 4 der 15. BayIfSMV.
Die unter Ziffer 1 a) bis e) genannten Örtlichkeiten werden im pflichtgemäßen Eingriffs- und Auswahlermessen unter Einbeziehung der Landkreisgemeinden festgelegt.
Die Auswahl ist geeignet, erforderlich und angemessen, die Gefahr der unkontrollierten Weiterentwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Pfaffenhofen (= legitimer Zweck) zu vermindern.
Eine örtlich engere Eingrenzung würde den Zweck der Maßnahme nicht gleich effektiv erfüllen, sodass kein relativ milderes Mittel ersichtlich ist.
Aus der Erfahrung zeigt sich, dass sich auf den betroffenen Flächen an Silvester zahlreiche Menschen, in der Regel auch nicht nur vorübergehend, aufhalten.
Um ein „Ausweichverhalten“ der Betroffenen zu vermeiden, ist entsprechend des Wortlauts der Regelung in § 14 Absatz 4 der 15. BayIfSMV auch das weitere Umfeld mit einzubeziehen.

Die mit dem Ansammlungsverbot einhergehenden Beeinträchtigungen treten hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst effektiven Infektionsschutz zurück.

3. Nach Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach
der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Wegen der Dringlichkeit wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 23.12.2021


Katharina Baschab
Abteilungsleiterin

 


Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV)
Allgemeinverfügung zum intensivierten Testregime für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer aufgrund steigenderFallzahlen

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Pfaffenhofen erlässt das Landratsamt Pfaffenhofen
gemäß § 25, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 13 Abs. 2 Satz 4 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG), § 65
Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung vom 25.10.2021 tritt mit Inkrafttreten der vorliegenden Allgemeinverfügung außer Kraft.
  2. Das intensivierte Testregime nach § 13 Abs. 2 Satz 4 der 14. BayIfSMV wird auch auf alle geimpften und genesenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Klasse ausgeweitet, in welcher ein positiver Infektionsfall aufgetreten ist.
  3. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung, d.h. mit Wirkung zum 16.11.2021 in Kraft.

Hinweise:
Die sonstigen Vorschriften der 14. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils gültigen Fassung
bleiben unberührt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Bayerstraße 30, 80335 München (Hausanschrift)
bzw. Postfach 20 05 43, 80005 München (Postanschrift)

Klage erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 15.11.2021

Baschab
Regierungsrätin

   

Entnahme von Kühl- und Betriebswasser aus der Donau, Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie Produktionsabwasser in die Donau sowie Versickerung von Niederschlagswasser in den Untergrund durch die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH

Die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH betreiben am Standort Ingolstadt ein Spitzenlastkraftwerk zum Zwecke der Energieversorgung durch
Verbrennung von schwerem Heizöl.
Hierfür hat das Landratsamt Eichstätt mit Bescheid vom 22.12.2016 eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Kühl- und Betriebsabwasser aus der Donau, eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie von Prozessabwasser in die Donau sowie eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser erteilt. Die Geltungsdauer dieses Bescheides ist derzeit bis zum 30.06.2021 befristet.
Die Entnahme von Wasser aus der Donau für die Kühl- und Betriebswasserversorgung des Kraftwerkes erfolgt bei Fluss-km 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring.
Die Einleitung von Kühl- und Abwasser aus dem Kraftwerk Ingolstadt in die Donau findet bei Fluss-km 2451,450 bzw. 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring statt.
Die Uniper Kraftwerke GmbH haben die Neuerteilung des Wasserrechtsbescheides mit allen o.g. wasserrechtlichen Tatbeständen in gleichem Umfang beantragt.

Nachdem das Kraftwerk Ingolstadt im Anlagenverbund mit dem Kraftwerk Irsching betrieben wird, soll der neue Bescheid in Anlehnung daran bis zum 31.12.2027 befristet werden.

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens ist nach Art. 69 Satz 2 BayWG i.V. m Artikel 72 bis 78 BayVwVfG die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erforderlich.

Die Antragsunterlagen können im Zeitraum vom 01.06.2021 bis einschließlich 30.06.2021 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 8421 70-308, im Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Zimmer Nr. 2/002, eingesehen werden.
Einwände können bis einschließlich 14.07.2021 schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Eichstätt eingereicht werden.

Hinweise:

  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • Sofern kein Beteiligter Einwände erhebt, wird ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden
    (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG)
  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
    werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären
  • die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären
    Sollte ein Erörterungstermin erforderlich werden, wird dieser mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die beteiligten Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

gez.
Ewald
Regierungsrätin

Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen I auf dem Grundstück Flurstücks-Nr. 393 der Gemarkung Gerolsbach und aus dem Brunnen II auf dem Grundstück, Flurstücks-Nr. 399, Gemarkung Gerolsbach für die Trinkwasserversorgung einschließlich der Löschwasserbereitstellung

Inhalt Antragsunterlagen:

  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtskarte Wasserversorgung KU Gerolsbach, Maßstab 1 : 25 000
  • Übersichtslageplan Wasserversorgung KU Gerolsbach, Maßstab 1 : 10 000
  • Abbildung Notverbund mit Nachbarversorger Scheyern
  • Auszug aus der Geologischen Karte von Bayern mit Lage der Brunnen I und Brunnen II, Maßstab 1 : 25 000
  • Auszug aus der Hydrogeologischen Karte von Bayern mit Lage der Brunnen I und Brunnen II, Maßstab 1 : 50 000
  • Auszug aus der Hydrogeologischen Karte von Bayern Blatt 2: Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung mit Lage der Brunnen I und II, Maßstab 1 : 50 000
  • Geologische Profile und Ausbauzeichnungen Brunnen I und Brunnen II
  • Baupläne Brunnenvorschächte Brunnen I und Brunnen II
  • Technische Datenblätter U-Pumpen, Brunnen I und Brunnen II
  • Pumpversuchsprotokolle, Brunnen I und Brunnen II
  • Regenerierungsprotokoll, TV-Untersuchung Brunnen I
  • Chemische und mikrobiologische Untersuchungsbefunde 2017-2020
  • Zwischenbericht: Beurteilung der Korrosionswahrscheinlichkeit 2017
  • Schlussbericht: Beurteilung der Korrosionswahrscheinlichkeit 2018

    

Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Winden in den Langenbrucker Bach durch den Markt Reichertshofen - Erweiterung der Kläranlage Winden auf 6.500 EW6O

Antrag der Gemeinde Reichertshausen auf eine Gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet Kammerer Berg und aus dem Salmadinger Tal in die Ilm

Antrag der Gemeinde Pörnbach auf eine Gehobene Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Puch II auf der Fl.Nr. 2125 der Gemarkung Puch für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Ortsteils Puch

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Mettenbach im Gemeindebereich der Stadt Geisenfeld

Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsanlagen in den Ortsteilen Pörnbach und Puch durch die Gemeinde Pörnbach

Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen durch den Abwasserzweckverband "Oberes Ilmtal" durch die Gemeinde Jetzendorf und durch die Gemeinde Reichertshausen in Gräben zur Ilm, in die Ilm, in den Langwaider Graben und in den Nöbach

Plangenehmigungsverfahren für den ökologischen Umbau des Gerolsbachs bei Kohlstatt

Bekanntmachung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 06.07.2020: Einleiten von Mischwasser aus den Regenentlastungsanlagen in die Ilm und in den Erlenmoosgraben durch die Stadt Geisenfeld

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm - Gewässerausbau durch den Freistaat Bayern, vertr. durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, ökologischer Ausbau der Wolnzach im Bereich des Flusskilometers 7,8 in der Gemarkung Haushausen - Umbau des Sohlabsturzes - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 24.03.2020 über das Ergebnis der Vorprüfung im Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau des Birkenhartgrabens und des Augrabens durch die Kaufland DienstleistungsGmbH