Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen von Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Entscheidungen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstige Verfahren.

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 24.03.2021 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA VV 20201071 betreffend Beluga XL – Flugfelderweiterung Fläche 10 in Manching auf Flurnummer 3203 der Gemarkung Manching (Rechliner Straße)

Öffentliche Bekanntmachung des Vorbescheides vom 18.02.2021 mit dem Aktenzeichen 30/602 VB III 20202635 betreffend den Gebäudeanbau / Ergänzungsbau mit Laden und Büro auf dem Grundstück Fl.Nr. 1565/6 der Gemarkung Pfaffenhofen

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Antrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage durch Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach und
Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
Antragsteller: Josef und Renate Höckmeier, Emmeramstraße 9, Eschelbach a.d.Ilm, 85283 Wolnzach

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) vom 09.03.2018 auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurnummern 945 (WEA 1), 974 (WEA 2) und 977/978 (WEA 3) der Gemarkung Förnbach, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.  

Antragsteller: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG, Goetheallee 15, 85276 Pfaffenhofen
Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen
Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Bekanntmachung vom 16.04.2021

Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 der 12. BayIfSMV, § 19 Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 der 12. BayIfSMV gibt das Landratsamt
Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die
7-Tage-Inzidenz am Freitag, den 16. April 2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 172,4 beläuft.
Die nach § 28 a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt damit über dem maßgeblichen Schwellenwert
von 100.

Es greifen daher für die Kalenderwoche von Montag, den 19. April 2021 bis Sonntag, den 25. April 2021 folgende Rechtsfolgen:

  1. In der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen
    findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten
    werden kann. Andernfalls findet Wechselunterricht statt.
    Am Präsenzunterricht und an den Präsenzphasen im Wechselunterricht sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung dürfen
    nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives
    Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung
    der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen
    haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 24
    Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.
    Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die oben dargelegten
    Maßgaben entsprechend, mit der Ausnahme, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen
    werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.
  2. An allen übrigen Schulen und Jahrgangsstufen, einschließlich der Grundschulstufe, findet Distanzunterricht statt.
    Regelungen zur Notbetreuung werden vom zuständigen Staatsministerium erlassen.
  3. Die Öffnung und der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten
    Spielgruppen ist untersagt.
    Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium
    für Gesundheit und Pflege gesondert bekanntgemacht.


Diese Bekanntmachung tritt am 19. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 25. April 2021 außer Kraft.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 16. April 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG); Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Bekanntmachung vom 09.04.2021

Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 der 12. BayIfSMV, § 19 Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 der 12. BayIfSMV gibt das Land-ratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die

7-Tage-Inzidenz am Freitag, den 09. April 2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 138,8 beläuft. Die nach § 28 a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt damit über dem maßgeblichen Schwellenwert von 100.

Es greifen daher für die Kalenderwoche von Montag, den 12. April 2021 bis Sonntag, den 18. April 2021 folgende Rechtsfolgen:

  1. In der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen findet Präsenzunterricht unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Andernfalls findet Wechselunterricht statt.
    Am Präsenzunterricht und an den Präsenzphasen im Wechselunterricht dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests in Be-zug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Schnelltest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.
  2. An allen übrigen Schulen und Jahrgangsstufen, einschließlich der Grundschulstufe, findet Distanzunterricht statt.
  3. Die Öffnung und der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen ist untersagt. Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gesondert bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung tritt am 12. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 01. April 2021
Katharina Baschab
Regierungsrätin 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV); Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm; Weitergehende Anordnungen bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100; Hier: Anordnung der zweimaligen Testung pro Woche für die Beschäftigten der vollstationären Pflegeeinrichtungen, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Altenheime gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 Nummer 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 25.März 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

1. Personen die in

  • vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden oder in
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen 

tätig sind, haben sich aufgrund der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen, soweit eine Quote von 80,00 % an Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Beschäftigten der Einrichtung, die bereits eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben, unterschritten wird.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung, d.h. mit Wirkung vom 30.03.2021, 00:00 Uhr in Kraft.

3. Wird der Schwellenwert einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, wird dies unver-züglich vom Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm amtlich bekanntgemacht. Die in Ziffer 1 angeordneten Maßnahmen treten dann frühestens am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung über die Unterschreitung außer Kraft. 4

4. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes, vgl. § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG.

Gründe:

I) Sachverhalt

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Die Weltge-sundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belas-tungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Nach § 9 Absatz 2 Nummer 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bei Überschreiten des Werts der 7-Tage-Inzidenz von 100 anzuordnen, dass Beschäftigte in Einrichtungen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verpflichtet sind, sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen. Hierbei ist der Anteil der BewohnerInnen und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben, zu berücksichtigen.

Mit Stand vom 29.03.2021 liegt der vom RKI ausgewiesene 7-Tage-Inzidenzwert für den Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm bei 156,8 Neuinfektionen je 100.000 EinwohnerInnen und damit über dem Schwellenwert von 100.

II) Begründung

A) Zuständigkeit

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 Nummer 15 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 25.März 2021.

B) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Ziffer 1 ist § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28 a Absatz 1 Nummer 15 IfSG und § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Überschreitet in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 oder gibt es größere Ausbruchsgeschehen, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde - unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 erhalten haben - eine Testung der Beschäftigten dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, anzuordnen (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 der 12. BayIfSMV).

Seit Mitte März 2021 ist der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm sprunghaft angestiegen. Das zunehmende Infektionsgeschehen ist dabei nicht auf einzelne Einrichtungen oder Orte beschränkt, sondern hat vielmehr einen diffusen Charakter. Gerade im Hinblick auf die starke Ausbreitung von wissenschaftlich noch nicht hinreichend untersuchten Virusvarianten ist es auch unter Be-rücksichtigung der bereits erfolgten Impfungen geboten, in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen durchzuführen, um Infektionsgeschehen aus diesen Einrichtungen fernzuhalten.

Testungen von Beschäftigten solcher Einrichtungen im Hinblick auf eine Infektion mit dem Coronavirus sind geeignet, um dieses Ziel zu errei-chen.

Das Durchführen eng getakteter Testungen ist essentiell, um Infektionen frühzeitig zu erkennen, die betroffenen Personen zu isolieren und so eine weitere Verbreitung zu verhindern.

Die Anordnung einer Testung an zwei verschiedenen Tagen pro Woche ist erforderlich, da kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich ist. Gerade bei jüngeren, nicht vorerkrankten Menschen verlaufen nach wie vor viele Infektionen mit dem Coronavirus symptomlos. Auch diese Personen können infektiös sein. Daher kann eine Infektion nicht einzig am Vorliegen von Symptomen festgemacht werden. Sie ist auch angemessenen, da eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis gelangt, dass der mit einer Testung einhergehende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die allgemeine Handlungsfreiheit derart gering ist, dass diese Grundrechtspositionen hinter der Sicherstellung der allgemeinen Volksgesundheit durch Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus zurücktreten müssen. Das gilt umso mehr im Hinblick auf den Umstand, dass mittlerweile verschiedenste Testverfahren zugelassen sind, sodass die Gewinnung des Testmaterials auf unangenehme und schmerzfreie Weise erfolgen kann.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass die Anzahl der Testungen auf zwei pro Woche begrenzt wird. Auch wird durch die Quote von 80% sichergestellt, dass die vorliegende Anordnung verhältnismäßig ist, da der Anteil an BewohnerInnen und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung erhalten haben, Berücksichtigung findet. Grundsätzlich wird eine Corona-Impfrate von ca. 70% benötigt, um eine Herdenimmunität zu erreichen.

Um dem Umstand gerecht zu werden, dass sich in den genannten Einrichtungen besonders vulnerable Personengruppen aufhalten, ist ein Zuschlag von 10% gerade im Hinblick auf die Virusvarianten notwendig, verhältnismäßig sowie angemessen und damit rechtmäßig.

III) Sofortige Vollziehung

Die Anordnung in Ziffer 1 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

IV) Öffentliche Bekanntgabe

Nach Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden, Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind weiterhin zu beachten.

V) Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!


Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/landratsamt/veroeffentlichungen/amtsblatt/ abrufbar.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 29.03.2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin 

  

  

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest;
Aufstallung von Geflügel, Führen von ergänzenden Aufzeichnungen und Verbot von Ausstellungen, Märkten, Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel oder gehaltenen Vögeln in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgende

Allgemeinverfügung

1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) im Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen halten, wird eine
Aufstallung des Geflügels angeordnet

1.1. in geschlossenen Ställen oder

1.2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

2. Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 100 Stück Geflügel im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm haben im Bestandregister nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ergänzende Aufzeichnungen über die Anzahl der pro Werktag verendeten Tiere zu machen.
Halter von Geflügel mit einem Bestand bis einschließlich 1.000 Tieren im Landkreis Pfaffenhofen haben nach § 2 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung ergänzende Aufzeichnungen über die Gesamtzahl der gelegten Eier pro Bestand und Werktag zu führen.

3. Ausstellungen, Märkte und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind im Landkreis Pfaffenofen a.d.Ilm verboten.

4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

5. Die in der Allgemeinverfügung vom 02.02.2021 unter Ziffern 1 und 2 angeordneten Maßnahmen behalten weiterhin ihre Gültigkeit und sind einzuhalten.

6. Kosten werden nicht erhoben.

7. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung

I.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilte mit Schreiben vom 03.03.2021 mit, dass gegenwärtige HPAI-Geschehen in Bayern und Deutschland weiterhin hochdynamisch ist. In Bayern sind über die Landesfläche verteilt – bislang – 23 Fälle von HPAI bei Wildvögeln sowie 3 Fälle bei Hausgeflügel amtlich festgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund und einem steigenden Vorkommen des Virus in der Wildvogelpopulation in Bayern, kommt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in seiner Risikobewertung vom 03.03.2021 für das Auftreten von HPAI-Virus in Bayern zu dem Ergebnis, dass insbesondere für Geflügelhaltungen in HPAI-Risikogebieten ein besonders hohes Risiko für den unmittelbaren oder mittelbaren Eintrag von HPAI über Wasservögel besteht. Die effektivste Maßnahme zum vorbeugenden Schutz der Nutzgeflügelbestände ist, neben den bereits angeordneten Biosicherheitsmaßnahmen (siehe Allgemeinverfügung des LRA Pfaffenhofen vom 02.02.2021) in Risikogebieten das Nutzgeflügel aufzustallen, um den Kontakt von Nutzgeflügel mit Wildvögeln zu verhindern

Um eine weitere Ausbreitung und insbesondere den Eintrag der HPAI in Nutzgeflügelbestände in Bayern verhindern zu können, wird es aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) als fachlich notwendig erachtet, in den bayerischen HPAI-Risikogebieten eine Aufstallungspflicht für Haus- und Nutzgeflügel anzuordnen, worunter laut aktueller fachlicher Bewertung des Veterinäramtes Pfaffenhofen der gesamte Landkreis Pfaffenhofen fällt.

II.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm ist gemäß Art. 3 Abs. 2 GDVG, sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.

Die Anordnung der Aufstallung nach Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a TierGesG. Danach ordnet die zuständige Behörde auf Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel die Aufstallung des Geflügels an.

Durch die amtliche Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei Wildvögeln in einer Vielzahl von Fällen in Bayern – vereinzelt auch Nutzgeflügel betreffend - ist die Erforderlichkeit der Aufstallung von Geflügel zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel im Sinne des §13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung gegeben. Dies wird in der aktuellen Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) (bzw. des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)) vom 03.03.2021 bestätigt. In der Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung sind die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten, zu berücksichtigen.

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 der Geflügelpest-Verordnung ist der Verdacht oder der Ausbruch auf Geflügelpest in einem Kreis oder anliegenden Kreis in die Risikobewertung mit einzubeziehen. Die demgemäß vorzunehmende Risikobewertung erlaubt nach der derzeitigen Seuchenlage keine Abgrenzung bestimmter Gebiete. Daher hat die Aufstallung landkreisweit zu erfolgen. In dem oben genannten Gutachten des FLI (bzw. LGL) wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 durch Wildvögel in Hausgeflügelbeständen bundesweit als hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert, zumindest für Geflügelhaltungen, die sich in Regionen mit hoher Wildvogeldichte oder in der Nähe von Wildvogel-Rastplätzen befinden, aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei Wildvögeln hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel landkreisweit aufzustallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jeglicher Form zu minimieren und wenn möglich zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren in Kontakt zu geraten. Die landkreisweite Aufstallung von Geflügel ist geboten, um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Nutzgeflügelbestände zu verhindern und damit die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln nicht zu gefährden. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5N8 HPAI zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenen Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren. Die in Nr. 1 der Verfügung genannte Aufstallung ist geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.

Die Anordnung der Erfassung der ergänzenden Angaben im Bestandsregister aller Geflügelhalter in Nr. 2 dieser Allgemeinverfügung in Ergänzung zu den Maßnahmen in § 2 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 der Geflügelpest-Verordnung, die generell für Geflügelhaltungen erst ab 100 bzw. 1.000 Stück gelten, erfolgen auf der Grundlage § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 5 e) des TierGesG. Die Erfassung dieser ergänzenden Angaben sind auch bei kleinen Beständen geeignet, ein mögliches Krankheitsgeschehen zeitnah zu erkennen, um die nach § 4 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung vom Tierhalter zu veranlassende diagnostische Abklärung zeitnah durchzuführen.

Das Verbot von Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Arten als Geflügel in Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 4 Abs. 2 der ViehVerkV i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung. Gemäß § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 TierGesG kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das gemäß Nr. 3 der Verfügung angeordnete Verbot Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Arten als Geflügel im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist.

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nummern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da es sich bei der aviären Influenza H5N8 um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Die Kostenentscheidung in Nr. 6 dieses Bescheides beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG).

Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm als bekannt gegeben gilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a. Schriftlich oder zur Niederschrift  

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet: 

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München 

b. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an folgende Adresse: Poststelle@vg-m.bayern.de
  • Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München auch elektronisch nach Maßgabe der  Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d. Ilm bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweise:

1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2. Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Geflügelbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.de/GlobalTemp/202101280952127737.pdf

3. Nach § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

4. Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und  § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

5. Es können von der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, sowei

  1. eine Aufstallung
    a. wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist, oder
    b. eine artgerechte Haltung erheblich beeinträchtigt,
  2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
  3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

6. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

Pfaffenhofen, den 04.03.2021                                                                                          

Albert Gürtner
Landrat

Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsanlagen in den Ortsteilen Pörnbach und Puch durch die Gemeinde Pörnbach

Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen durch den Abwasserzweckverband "Oberes Ilmtal" durch die Gemeinde Jetzendorf und durch die Gemeinde Reichertshausen in Gräben zur Ilm, in die Ilm, in den Langwaider Graben und in den Nöbach

Plangenehmigungsverfahren für den ökologischen Umbau des Gerolsbachs bei Kohlstatt

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm - Gewässerausbau durch den Freistaat Bayern, vertr. durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, ökologischer Ausbau der Wolnzach im Bereich des Flusskilometers 7,8 in der Gemarkung Haushausen - Umbau des Sohlabsturzes - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 24.03.2020 über das Ergebnis der Vorprüfung im Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau des Birkenhartgrabens und des Augrabens durch die Kaufland DienstleistungsGmbH

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.