Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen von Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Entscheidungen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstige Verfahren.

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 28.05.1021 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA VV II 20210498 betreffend den Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen auf Flurnummer 495/2 der Gemarkung Geisenfeld (Parleitener Straße 1, 85290 Geisenfeld)

Der verfügende Teil der Genehmigung:

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungsbescheid:

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.
  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 21.05.2021, zugrunde.
  3. Abweichungen:
    Von den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) oder den auf Grund der Bayerischen Bauordnung erlassenen Vorschriften werden folgende Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erteilt:
    -  In Verbindung mit Art 6 BayBO: Abweichung für die Nichteinhaltung der Abstandsflächen in Richtung Westen und Norden zum Grundstück Flnr. 495/3 der Gemarkung Geisenfeld.
    -  In Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Garagen-und Stellplatzverordnung (GaStellV):
    Abweichung für die Nichteinhaltung der Fahrgassenbreite von 6 m.

  4. Auflagen:

4.1. Bauordnungsrechtliche Auflagen:

4.1.1. Korrekturen der Bauvorlagen
Bei der Bauausführung sind die Korrekturen der Bauvorlagen zu beachten.

4.1.2. Stellplätze
Für das beantragte Bauvorhaben sind 8 Stellplätze nachzuweisen (Art. 47 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzsatzung). Hiervon wurde 1 Stellplatz abgelöst. Die nicht abgelösten Stellplätze müssen bis zur Bezugsfertigkeit benutzbar sein.

4.1.3. Baubeginn
Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des Bauvorhabens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher dem Landratsamt mittels des Formulars „Baubeginnsanzeige“ schriftlich zusammen mit den ggf. erforderlichen Bescheinigungen nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 BayBO mitzuteilen bzw. vorzulegen(Art. 68 Abs. 8 BayBO).

Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst dann begonnen werden, wenn diese Unterlagen dem Landratsamt im Original oder per Fax (lediglich gescannte Dokumente können nicht akzeptiert werden) vorliegen (Art. 68 Abs. 6 BayBO).

4.1.4. ZWANGSGELDANDROHUNG
Für den Fall, dass die Baubeginnsanzeige bei Beginn der Bauausführung oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs-und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

5. Hinweise nicht wiedergegeben.

6. Kosten:
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 2.269,50 € erhoben. 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko.

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht München aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden.

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit

vom 08.06.1021 bis einschließlich 07.07.2021

am Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B 105, Hauptplatz 22, 85276Pfaffenhofen nach Art. 20 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, 01.06.2021

Albert Gürtner
Landrat

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Antrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage durch Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach und
Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
Antragsteller: Josef und Renate Höckmeier, Emmeramstraße 9, Eschelbach a.d.Ilm, 85283 Wolnzach

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) vom 09.03.2018 auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurnummern 945 (WEA 1), 974 (WEA 2) und 977/978 (WEA 3) der Gemarkung Förnbach, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.  

Antragsteller: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG, Goetheallee 15, 85276 Pfaffenhofen
Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG); Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Weitere Öffnungsschritte gem. § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; hier: Allgemeinverfügungen vom 26. Mai 2021 und vom 31. Mai 2021, AUFHEBUNG)

Bekanntmachung vom 10.06.2021

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021 zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 19. Mai 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügungen des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 26. und 31. Mai 2021 zu den weiteren Öffnungsschritten sowie zur Öffnung und Nutzung von Umkleidekabinen und Duschen im Rahmen der erlaubten Sportausübung werden aufgehoben.
  2. Insoweit wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügungen vom 26.05. und 31.05.2021 treten am Tag nach der Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 11.06.2021, 0:00 Uhr ersatzlos außer Kraft.


Hinweis: Es greifen die Vorschriften der 13. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils aktuellen Fassung

Gründe:

I) Sachverhalt
Am 26. Mai 2021 hat das hat das Landratsamt Pfaffenhofen in Einvernehmen mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege von den „weiteren Öffnungsschritten“ gem. § 27 der 12. BayIfSMV Gebrauch gemacht und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Durch die Allgemeinverfügung vom 31.05.2021 wurde auch die Öffnung und Nutzung von Umkleidekabinen und Duschen im Rahmen der erlaubten Sportausübung für zulässig erklärt.
Seitdem hat sich das Infektionsgeschehen bayernweit und auch im Landkreis deutlich entspannt.
Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9. Dieser Umstand ist auch auf die in ganz Bayern zügig voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.

Daher wurde am 07. Juni 2021 die 13. BayIfSMV erlassen und macht die Regelungen der Allgemeinverfügungen gegenstandslos. Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

II) Begründung

A) Zuständigkeit
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021 zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 19. Mai 2021.

B) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Maßnahme ist im Sinne der Actus Contrarius Theorie ebenfalls § 27 der 12. BayIfSMV.

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Nach § 27 der 12. BayIfSMV konnte die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bei einer stabilen 7- Tage-Inzidenz von unter 100 bzw. unter 50 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere Öffnungsschritte in die Wege leiten und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Davon hat das Landratsamt Pfaffenhofen durch die Allgemeinverfügungen vom 26.05 und 31.05.2021 Gebrauch gemacht.
Seitdem hat sich das Infektionsgeschehen im Landkreis Pfaffenhofen und auch bayernweit deutlich entspannt.
Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9.
Dieser Umstand ist auch auf die bayernweit zügig voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.

Daher wurde am 07. Juni 2021 die 13. BayIfSMV erlassen und macht die Regelungen der Allgemeinverfügungen gegenstandslos. Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 13. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen Lage hinsichtlich der Regelungen der 13. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!

Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 10. Juni 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin

 

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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Alkoholverbot § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; hier: Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021, AUFHEBUNG)

Bekanntmachung vom 08.06.2021

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Juni 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 28.01.2021 zum Alkoholkonsumverbot auf den darin festgelegten Örtlichkeiten im Stadtgebiet Pfaffenhofen a.d. Ilm wird aufgehoben.
  2. Insoweit wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung vom 28. 01.2021 tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 09.06.2021, 0:00 Uhr außer Kraft.

Hinweis:
Die sonstigen Vorschriften der 13. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie die darauf beruhenden Allgemeinverfügungen bleiben unberührt.

Gründe:

I) Sachverhalt
Am 28. Januar 2021 hat das Landratsamt Pfaffenhofen den Konsum von Alkohol auf genau festgelegten öffentlichen Flächen im Stadtgebiet Pfaffenhofen a.d. Ilm via Allgemeinverfügung untersagt.
Seitdem hat sich das Infektionsgeschehen deutlich entspannt.
Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9.
Dieser Umstand ist auch auf die voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.
Ein Aufrechterhalten der Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021 erscheint unter den neuen infektiologischen Bedingungen als nicht mehr verhältnismäßig.
Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

II) Begründung
A) Zuständigkeit
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 26 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Juni 2021.

B) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Maßnahme ist im Sinne der Actus Contrarius Theorie ebenfalls § 26 der 13. BayIfSMV.

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme Nach § 26 der 13. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde den Konsum von Alkohol auf konkret festzulegenden Flächen untersagen, wenn dies infektionsschutzrechtlich geboten erscheint, um einen effektiven Infektionsschutzstandard zu gewährleisten. Im Vergleich zum Januar hat sich das Infektionsgeschehen deutlich entspannt. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Pfaffenhofen lag am 07.06.2021 nur noch bei einem Wert von 17,9.

Dieser Umstand ist auch auf die voranschreitende Impfkampagne zurückzuführen.
Ein Aufrechterhalten der Allgemeinverfügung vom 28. Januar 2021 erscheint unter den neuen infektiologischen Bedingungen als nicht mehr
verhältnismäßig und ist damit auch nicht mehr geboten, um einen wirksamen Schutz vor Ansteckungen zu erreichen.
Das Außerkrafttreten ist daher anzuordnen.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach
der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 13. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen
Lage hinsichtlich der Regelungen der 13. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und
eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht
München.
Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:


a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen
sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!
Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 08. Juni 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin
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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV); Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm; Weitere Öffnungsschritte im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm aufgrund sinkender Fallzahlen Hier: Öffnung und Nutzung von Umkleidekabinen und Duschen § 27 der 12. BayIfSMV

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Ergänzend zu Ziffer 4 und 7 der Allgemeinverfügung vom 26. Mai 2021 ist die Öffnung und Nutzung von Umkleidekabinen und Duschen im Rahmen der erlaubten Sportausübung zulässig.
  2. Die Maßgaben des Rahmenkonzepts Sport, gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 20. Mai 2021, Az. H1-5910-1-28 und G54-G8390-2020/3996 sind zwingend zu beachten.
  3. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 01.06.2021, 0:00 Uhr in Kraft. Wenn der maßgebliche Inzidenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist, tritt diese Allgemeinverfügung außer Kraft, wobei für den Zeitpunkt des Außerkrafttretens § 3 Nr. 1 der 12. BayIfSMV entsprechend gilt.

    5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gilt kraft Gesetzes.

Gründe:

I) Sachverhalt

Am Donnerstag, den 20. Mai 2021 wurde im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erstmals der Inzidenzwert von 50 unterschritten. Der Wert lag hier bei 43,7.
Bis zum heutigen Tag lag dieser Wert stabil unter 50.
Auch das Infektionsgeschehen zeigt sich stabil und sogar rückläufig.
So lag die 7-Tage-Inzidenz am 28. Mai 2021 nur noch bei einem Wert von 24,2. Durch das Gesundheitsamt wurde mitgeteilt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem stabilen Niveau bewegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hat daher vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege das Einverständnis zur Umset-zung der weiteren Öffnungsschritte gem. § 27 Abs. 2 der 12. BayIfSMV erhalten und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die am 27.05.2021 in Kraft getreten ist.
Es gibt keinen dahingehenden Automatismus, dass eine Zulassung des kontaktfreien Sports im Innenbereich auch die Öffnung der Duschen und Umkleidekabinen einschließt. Im Rahmen der weiteren Öffnungen gemäß § 27 der 12. BayIfSMV kann die Kreisverwaltungsbehörde jedoch die Öffnung der Umkleidekabinen und Duschen mit einschließen.

II) Begründung

A) Zuständigkeit
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021.

B) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG und § 27 Absatz 1 Absatz 2 Nr. 3 und 5 der 12. BayIfSMV

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Nach § 27 Absatz 2 der 12. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzu-legen sind, weitere Öffnungen zulassen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint.

Das Einvernehmen des Staatsministeriums wurde am 26.05.2021 erteilt und die 7-Tage-Inzidenz liegt weiterhin stabil unter 50. Somit lagen die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte vor und eine entsprechende Allgemeinverfügung trat am 27.05.2021 in Kraft.

Aufgrund der stabilen Infektionslage bestehen keine infektionsschutzrechtlichen Bedenken, auch die Öffnung und Nutzung von Duschen und Umkleidekabinen für zulässig zu erklären, solange die Maßgaben des Rahmenhygieneplans Sport eingehalten werden.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 12. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen Lage hinsichtlich der Regelungen der 12. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Geltungsdauer
Die vorliegende Allgemeinverfügung ist bis zum Außerkrafttreten der 12. BayIfSMV befristet. Die Regelungen gelten mindestens so lange, bis der Inzidenzwert von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden ist. Die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist hierbei an die amtliche Bekanntmachung gemäß § 3 Nr. 1 und 3 der 12. BayIfSMV geknüpft.

V) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!
Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar.

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 31. Mai 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin 

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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG); Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzab-hängigen Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Bekanntmachung vom 31.05.2021

Gemäß § 3 Nr. 2 und 3 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der 12. BayIfSMV gibt das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am Sonntag, den 30. Mai 2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 20,3belaufen hat und damit den Wert von 35 am fünften Tag in Folge unterschritt.

Die maßgebliche, nach § 28a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag am Samstag bei 25,0, am Freitag bei 24,2, am Donnerstag bei 25,0 und am Mittwoch bei 30,4. Mithin wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Es greifen daher ab Dienstag, den 01. Juni 2021 folgende Rechtsfolgen:

  1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.
  2. Ziffer 2 der öffentlichen Bekanntmachung vom 17. Mai 2021 tritt außer Kraft. Diese Bekanntmachung tritt am 01. Juni 2021 in Kraft.

Ihr Außerkrafttreten wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 31.05.2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin 

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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV); Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm; Weitere Öffnungsschritte im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm aufgrund sinkender Fallzahlen Hier: Öffnung von Außengastronomie, Freibädern Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos; Lockerungen im Bereich des Sports und des Tourismus; kulturelle Proben § 27 der 12. BayIfSMV

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 18.05.2021 sowie die Allgemeinverfügung vom 20.05.2021 zu weitergehenden Öffnungsschritten werden aufgehoben. Insoweit wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  2. Abweichend von § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort auch im Bereich der Außengastronomie zulässig.
  3. Abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos zulässig. Ferner ist abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 1 die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen für bis zu 250 Besucherinnen und Besucher zulässig.
  4. Abweichend von § 10 Absatz 1 und 3 der 12. BayIfSMV ist kontaktfreier Sport im Innenbereich inklusive der Öffnung von Innenbereichen von Sportstätten sowie Kontaktsport unter freiem Himmel zulässig. Ferner zulässig ist
    4.1 die Sportausübung unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 25 Personen
    4.2 die Öffnung und die Nutzung von Fitnessstudios unter der Voraussetzung der vorherigen Terminbuchung
    4.3 die Zulassung von bis zu 250 Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen.
  5. Abweichend von § 11 Absätze 3, 4 und 5 S. 1 der 12. BayIfSMV ist der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischer Bahnverkehr, touristischer Reisebusverkehr sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Öffnung von Außenbereichen von medizinischen Thermen zulässig.
  6. Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der 12. BayIfSMV sind musikalische und kulturelle Proben von Laien- und Amateu-rensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, zulässig.
  7. Die Öffnung von Freibädern ist für Besucherinnen und Besucher nach vorheriger Terminbuchung zulässig.
  8. Abweichend von § 14 Absatz 1 der 12. BayIfSMV sind Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen zulässig.
    Dieser Grundsatz gilt auch für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken. Ferner sind abweichend von §§ 13 Absatz 1 und 11 Absatz 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV im Rahmen von Übernachtungsangeboten gastronomische Angebote auch in geschlossenen Räumen sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote gegenüber Übernachtungsgästen zulässig.
    Voraussetzung für die in Ziffer 8 S. 1 bis 3 dieser Verfügung genannten Öffnungen ist, dass die Übernachtungsgäste bei Anreise so-wie jede weiteren 48 Stunden über einen negativen Testnachweis eines höchstens vor 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests, Selbsttests oder PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.
  9. Für die Nummern 2 bis 8 gilt, dass die Öffnungen nach Maßgabe von Rahmenkonzepten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellt und im Bayeri-schen Ministerialblatt bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, zu erfolgen haben:
    • Rahmenkonzept für Kinos (BayMBl. 2021 Nr. 310, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/310/baymbl-2021-310.pdf)
    • Rahmenkonzept Gastronomie (BayMBl. 2021 Nr. 311, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/311/baymbl-2021-311.pdf)
    • Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen (BayMBl. 2021 Nr. 353, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/353/baymbl-2021-353.pdf
    •Hygienekonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater (BayMBl. 2021 Nr. 354, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/354/baymbl-2021-354.pdf)
    • Rahmenkonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels (BayMBl 2021, Nr. 355, abrufbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/355/baymbl-2021-355.pdf)
    • Rahmenkonzept Beherbergung (BayMBl. 356, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/356/baymbl-2021-356.pdf)
    •  Rahmenkonzept Touristische Dienstleister (BayMBl. 2021, Nr. 357, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/357/baymbl-2021-357.pdf)
    • Rahmenkonzept Sport (BayMBl. 2021 Nr. 359, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/359/baymbl-2021-359.pdf)
  10. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
  11. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 27.05.2021, 0:00 Uhr in Kraft. Wenn der maß-gebliche Inzidenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 bzw. 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist, tritt diese Allgemeinverfügung außer Kraft, wobei für den Zeitpunkt des Au-ßerkrafttretens § 3 Nr. 1 der
    BayIfSMV entsprechend gilt.
  12. Die sofortige Vollziehung der Nr. 2 bis 9 dieser Allgemeinverfügung gilt kraft Gesetzes

Hinweis: Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


Gründe:


I) Sachverhalt

Am Donnerstag, den 20. Mai 2021 wurde im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erstmals der Inzidenzwert von 50 unterschritten. Der Wert lag hier bei 43,7.Bis zum heutigen Tag lag dieser Wert stabil unter 50. Auch das Infektionsgeschehen zeigt sich stabil und sogar rückläufig. So lag die 7-Tage-Inzidenz am 25. Mai 2021 nur noch bei einem Wert von 40,6. Durch das Gesundheitsamt wurde mitgeteilt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem stabilen Niveau bewegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hat den Entwurf dieser Allgemeinverfügung dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 25.05.2021 zur Billigung vorgelegt.

Das Einvernehmen wurde am 26.05.2021 erteilt.

II) Begründung

A) Zuständigkeit

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsver-ordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021.

B) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG und § 27 Absatz 1 Nr. 4und 6 und Absatz 2 der 12. BayIfSMV

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Nach § 27 Absatz 1 Nr. 4 und 6 sowie Absatz 2 der 12. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, weitere Öffnungen zulassen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 (Absatz 1) bzw. 50 (Absatz 2) nicht überschritten wird und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint.

Das Einvernehmen des Staatsministeriums wurde am 26.05.2021 erteilt und die 7-Tage-Inzidenz liegt am 19. Mai 2021 am achten Tagen unter 100 bzw. am 27. Mai 2021 den achten Tag unter 50. Das Infektionsgeschehen zeigt sich, wie bereits oben geschildert, stabil. Somit liegen die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte vor.

Aufgrund der stabilen Infektionslage besteht in den zu öffnenden Bereichen keine derart große Gefährdungslage mehr, als dass die weitere Schließung notwendig und angemessen wäre. Im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegt demnach das Interesse der Öffentlichkeit an Öffnungen das Interesse an einem möglichst effektiven Gesundheitsschutz, der durch die Schließung dieser Bereiche erreicht werden kann. Die Zulassung der weiteren Öffnungsschritte nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 und 6 bzw. Absatz 2 der 12. BayIfSMV entspricht damit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.


III) Öffentliche Bekanntgabe

Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 12. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen Lage hinsichtlich der Regelungen der 12. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Geltungsdauer

Die vorliegende Allgemeinverfügung ist bis zum Außerkrafttreten der 12. BayIfSMV befristet. Die Regelungen gelten mindestens so lange, bis der Inzidenzwert von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden ist. Die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist hierbei an die amtliche Bekanntmachung gemäß § 3 Nr. 1 und 3 der 12. BayIfSMV geknüpft.

V) Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei Bayerisches Verwaltungsgericht München Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung! Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar

Pfaffenhofen a.d. Ilm, den 26. Mai 2021
Katharina Baschab
Regierungsrätin 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Bekanntmachung vom 25.05.2021

Gemäß § 3 Nr. 2 und 3 der 12. BayIfSMV i.V.m. §§12, 13 Abs. 2 S. 2, 18 Abs. 1 Nr. 3, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 23 Abs. 2 Nr. 3 der 12. BayIfSMV gibt das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am Montag, den 24. Mai 2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 39,8 beläuft und damit den Wert von 50 am fünften Tag in Folge unterschreitet.
Die maßgebliche, nach §28 a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag am Sonntag bei 42,9, am Samstag bei 46,0, am Freitag bei 45,2 und am Donnerstag bei 43,7.
Mithin wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Es greifen daher ab Mittwoch, den 26. Mai 2021 folgende Rechtsfolgen:

1) Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist unter folgenden Maßgaben zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-
    Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

Das Erfordernis der vorherigen Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum entfällt! Ebenso entfällt das Erfordernis der
Kontaktdatenerfassung!

2) Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe (körperferne Dienstleistungen) ist
unter den in Ziffer 1 geschilderten Bedingungen zulässig.

3) Körpernahe Dienstleistungen dürfen weiterhin unter den für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder angeboten
werden (Terminreservierung, Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, maximale Kundenanzahl je qm). Die Inanspruchnahme der körpernahen Dienstleistung setzt kein negatives Testergebnis voraus.

4) Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist weiterhin auch zwischen 22 und 5 Uhr gestattet.
Die Öffnung der Außengastronomie ist nach Maßgabe der Allgemeinverfügung vom 18.05.2021 zulässig.

5) In den Klassen der Grundschulstufe findet Präsenzunterricht (ohne Einhaltung des Mindestabstands) statt.

Im Übrigen findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten
werden kann. Andernfalls findet Wechselunterricht statt.

Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an den Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Mittagsbetreuung setzt voraus, dass sich die Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.

Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis
eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die geschilderten Grundsätze mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann,
wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.

Hinweis: Aufgrund der Pfingstferien ist in Bayern zum Zeitpunkt der Amtsblattveröffentlichung schulfreie Zeit. Nach Ende der Schulferien werden in Bayern andere Regelungen erwartet.

6) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für
Kinder ist zulässig. Eine Betreuung in festen Gruppen ist nicht mehr zwingend erforderlich (eingeschränkter Regelbetrieb entfällt).
Schülerinnen und Schüler dürfen an Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind.

7) Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten dürfen öffnen, solange die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen umgesetzt werden (Abstand; FFP2-Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept).
Eine vorherige Terminbuchung sowie die Kontaktdatenerhebung ist nicht mehr erforderlich.

8) Sämtliche vorangegangenen öffentlichen Bekanntmachungen zu den inzidenzabhängigen Regelungen der 12. BayIfSMV für den Inzidenzbereich über 50 treten mit Inkrafttreten dieser Bekanntmachung außer Kraft.

Hinweis: Für die Sportausübung gelten die Maßgaben der Allgemeinverfügung vom 20.05.2021.

Weitere Öffnungsschritte gem. § 27 Abs. 2 der 12. BayIfSMV, die neben einer 7-Tages-Inzidenz, die 50 nicht überschreitet, auch ein stabiles oder rückläufiges Entwicklungsgeschehen erfordern, werden im Einvernehmen mit dem StMGP erlassen, sobald die Voraussetzungen für ein stabiles oder rückläufiges Entwicklungsgeschehen erfüllt sind.

Diese Bekanntmachung tritt am 26. Mai 2021 in Kraft. Ihr Außerkrafttreten wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 25.05. 2021


Katharina Baschab
Regierungsrätin

    


     

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm;
Weitere Öffnungsschritte im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm aufgrund sinkender Fallzahlen
Hier: Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften; Betrieb von Seilbahnen und Ermöglichung weiterer touristischer Angebote; musikalische und kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, § 27 Absatz 1 Nr. 4 - 6 der 12. BayIfSMV; Modifikation der AV vom 18.05.2021

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und §28 a Absatz 1 Nummern 3, 5, 11 und 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von § 14 Absatz 1 der 12. BayIfSMV sind Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen zulässig.
Dieser Grundsatz gilt auch für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.
Ferner sind abweichend von §§ 13 Absatz 1 und 11 Absatz 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV im Rahmen von Übernachtungsangeboten
gastronomische Angebote auch in geschlossenen Räumen sowie Kur-, Therapie- und Wellnessangebote gegenüber Übernachtungsgästen zulässig.
Voraussetzung für die in Ziffer 1 S. 1 bis 3 dieser Verfügung genannten Öffnungen ist, dass die Übernachtungsgäste bei Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen negativen Testnachweis eines höchstens vor 24 Stunden vorgenommenen POCAntigentests, Selbsttests oder PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

2. Abweichend von § 11 Absätze 3, 4 und 5 S. 1 der 12. BayIfSMV ist der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischer Bahnverkehr, touristischer Reisebusverkehr sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie die Öffnung von Außenbereichen von medizinischen Thermen unter der Maßgabe zulässig, dass Kunden über einen Testnachweis nach Ziffer 1 S. 4 verfügen.

3. Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der 12. BayIfSMV sind musikalische und kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, zulässig.
Das Rahmenkonzept „Corona-Pandemie: Hygienekonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege vom 19. Mai
2021, Az. K.6-K1600/58-12b und G53i-G8390-2021/1204-7“ ist zu beachten.

4. Die Öffnung von Freibädern ist nach vorheriger Terminbuchung sowie unter der Maßgabe, dass Besucherinnen und Besucher über einen Testnachweis nach Ziffer 1 S. 4 verfügen, zulässig.

5. Für die Ziffern 1 bis 4 gilt, dass der jeweilige Betreiber ein Hygienekonzept nach der Maßgabe der durch das Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege bekanntgemachten Hygienekonzepte zu erstellen, auf dessen Einhaltung zu achten und auf Verlangen dem
Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm vorzulegen hat.

6. In Ergänzung zu Ziffer 2 der Allgemeinverfügung vom 18.05.2021 zur Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
wird festgelegt, dass die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen für bis zu 250 Besucherinnen und Besucher mit einem Testnachweis nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Allgemeinverfügung zulässig ist.

Folgende Rahmenkonzepte sind zu beachten:

7. Ziffer 3 der Allgemeinverfügung vom 18.05.2021 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Abweichend von § 10 Absatz 1 und 3 der 12. BayIfSMV ist kontaktfreier Sport im Innenbereich inklusive der Öffnung von Innenbereichen von Sportstätten sowie Kontaktsport
unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Testnachweis nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Allgemeinverfügung verfügen, zulässig.

Ferner zulässig ist

7.1 Die Sportausübung unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 25 Personen unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Testnachweis nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Allgemeinverfügung verfügen.

7.2 Die Öffnung und Nutzung von Fitnessstudios unter der Voraussetzung der vorherigen Terminbuchung sowie dass alle Kunden über einen Testnachweis nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Allgemeinverfügung verfügen.

7.3 Die Zulassung von bis zu 250 Zuschauern bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen unter der Voraussetzung, dass Zuschauerinnen und Zuschauer über einen Testnachweis nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Allgemeinverfügung verfügen.

 7.4 Die Öffnung und Nutzung von Umkleidekabinen und Duschen im Rahmen der Zulassung des kontaktfreien Sports im  Innenbereich.

7.5 Rahmenkonzept Sport (BayMBl. 2021 Nr. 309, abrufbar unter: https://www.verkuendungbayern.de/files/baymbl/2021/309/baymbl-2021-309.pdf) ist zu beachten.

8. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann

9. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 21.05.2021 in Kraft. Wenn der maßgebliche Inzidenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist, tritt diese Allgemeinverfügung außer Kraft, wobei für den Zeitpunkt des Außerkrafttretens § 3 Nr. 1 der 12.  BayIfSMV entsprechend gilt.

Hinweis: Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV, insbesondere die Maßgaben zur allgemeinen Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum gem. § 4 Absatz 1 der 12. BayIfSMV, bleiben in der jeweils gültigen Fassung unberührt.

Gründe:

I) Sachverhalt
Am Mittwoch, den 12. Mai 2021 wurde im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erstmals der Inzidenzwert von 100 unterschritten.
Der Wert lag hier bei 84,2.
Am Dienstag, den 18.05. lag die 7-Tage-Inzidenz bei 53,8 und damit den 7. Tag in Folge unter dem Schwellenwert von 100.
Das Infektionsgeschehen zeigt sich daher stabil und sogar rückläufig.
Durch das Gesundheitsamt wurde mitgeteilt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem stabilen Niveau bewegt.
So haben sich am 17.05.2021 keine neuen Coronavirus-Fälle bestätigt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm hat den Entwurf dieser Allgemeinverfügung dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und
Pflege am 18.05.2021 zur Billigung vorgelegt.

Das Einvernehmen wurde am 20.05.2021 erteilt.

II) Begründung
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 Absatz 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 19. Mai 2021.

A) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG und § 27 Absatz 1 Nummern 4 bis 6 der 12. BayIfSMV

B) Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Nach § 27 Absatz 1 der 12. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, weitere Öffnungen zulassen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint.
Es liegt somit im Ermessen der Kreisverwaltungsbehörden unter den gegebenen Umständen eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen.

Die Zulassung der weiteren Öffnungsschritte nach § 27 Abs. 1 Nummern 4-6 der 12. BayIfSMV sowie die Modifizierungen der bereits durch Allgemeinverfügung vom 18.05.2021 bekanntgemachten weiteren Öffnungsschritte entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Pfaffenhofen unterschreitet den Wert von 100 seit
dem 12.05.2021 beständig.
Eine entsprechende Maßnahme ist geeignet, um die mit der 12. BayIfSMV verbundenen Grundrechtseinschränkungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Gleichzeitig ist die vorliegende Allgemeinverfügung auch erforderlich, da kein relativ milderes Mittel ersichtlich ist, um dem Spannungsverhältnis zwischen einem möglichst effektiven Infektionsschutzstandard auf der einen Seite und dem Interesse an möglichst großen Freiheiten auf der
anderen Seite gerecht zu werden.

Das Einvernehmen des Staatsministeriums wurde am 20.05.2021 erteilt und die 7-Tage-Inzidenz liegt am 21. Mai 2021 am zehnten Tagen unter 100. Das Infektionsgeschehen zeigt sich, wie bereits oben geschildert, stabil. Somit liegen die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte vor.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 12. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen Lage hinsichtlich der Regelungen der 12. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und
eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Geltungsdauer
Die vorliegende Allgemeinverfügung ist bis zum Außerkrafttreten der 12. BayIfSMV befristet. Die Regelungen gelten mindestens so lange, bis
der Inzidenzwert von 100 (§ 28a Absatz 4 Satz 2-7 IfSG) an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden ist. Die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist hierbei an die amtliche Bekanntmachung gemäß § 3 Nr. 1 und 3 der 12. BayIfSMV geknüpft.

V) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!
Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der  Internetseite unter www.landkreispfaffenhofen.de abrufbar.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 20. Mai 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin
         


       

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm;
Weitere Öffnungsschritte im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm aufgrund sinkender Fallzahlen
Hier: Öffnung von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos; Lockerungen im Bereich des Sports § 27 der 12. BayIfSMV

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und § 28 a Absatz 1 Nummern 7, 8 und 13 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV),
Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 05. Mai 2021 folgende

Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort auch im
Bereich der Außengastronomie mit folgenden Maßgaben zulässig:

1.1 Es muss eine vorherige Terminbuchung erfolgen.
1.2 Die Kontaktdatenerfassung hat gemäß den Vorgaben des § 2 der 12. BayIfSMV zu erfolgen und muss entsprechend dokumentiert
werden.
1.3 Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest
oder Selbsttest oder ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 mit negativem Ergebnis der Tischgäste erforderlich; hier gelten die Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen gem. § 1a der 12. BayIfSMV entsprechend. Des Weiteren sind allgemein die Kontaktbeschränkungen nach § 4 Absatz 1 der 12. BayIfSMV zu beachten.

2. Abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit einem Testnachweis nach Nr. 1.3 zulässig.

3. Abweichend von § 10 Absatz 1 und 3 der 12. BayIfSMV ist kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Testnachweis nach Nr. 1.3 verfügen, zulässig.
Des Weiteren sind die Kontaktbeschränkungen nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Absatz 1 der 12. BayIfSMV zu beachten.

4. Für die Nummern 1 bis 3 gilt, dass der jeweilige Betreiber ein Hygienekonzept nach der Maßgabe der durch das Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege bekanntgemachten Hygienekonzepte (Corona-Pandemie: Rahmenkonzept Sport vom 6. Mai 2021, Az. H1-5910-1-28 und G54- G8390-2020/3996, Corona-Pandemie: Rahmenkonzept für Kinos vom 6. Mai 2021, Az. A5-3800-1-45, CoronaPandemie: Rahmenkonzept Gastronomie vom 6. Mai 2021, Az. 71-4800a/42/15, Corona-Pandemie: Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern und Konzerthäusern vom 6. Mai 2021, Az. K.2- M4635/27/312 und G54-68390-2021/1543-U2) zu erstellen, auf dessen Einhaltung zu achten und auf Verlangen dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm vorzulegen hat.

5. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

6. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung mit Wirkung ab dem 19.05.2021 in Kraft. Wenn der maßgebliche Inzidenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist, tritt diese Allgemeinverfügung außer Kraft, wobei für den Zeitpunkt des Außerkrafttretens § 3 Nr. 1 der
12. BayIfSMV entsprechend gilt.

7. Die Allgemeinverfügung „Anordnung der zweimaligen Testung pro Woche für die Beschäftigten der vollstationären Pflegeeinrichtungen,
der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Altenheime“ gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV vom 30.03.2021 tritt mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

Hinweis: Die sonstigen Vorschriften der 12. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der jeweils gültigen
Fassung bleiben unberührt.

Gründe:

I) Sachverhalt

Am Mittwoch, den 12. Mai 2021 wurde im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm erstmals der Inzidenzwert von 100 unterschritten.
Der Wert lag hier bei 84,2.
Bis zum heutigen Tag lag dieser Wert stabil unter 100.
Auch das Infektionsgeschehen zeigt sich stabil und sogar rückläufig.
So lag die 7-Tage-Inzidenz am 14. Mai 2021 nur noch bei einem Wert von 66,3.
Durch das Gesundheitsamt wurde mitgeteilt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem stabilen Niveau bewegt.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm hat den Entwurf dieser Allgemeinverfügung dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 14.05.2021 zur Billigung vorgelegt.

Das Einvernehmen wurde am 17.05.2021 erteilt.

II) Begründung

A) Zuständigkeit
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 27 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung vom 05. Mai 2021.

B) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG und § 27 Absatz 1 der 12. BayIfSMV

C) Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Nach § 27 Absatz 1 der 12. BayIfSMV kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, weitere Öffnungen zulassen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint.

Das Einvernehmen des Staatsministeriums wurde am 17.05.2021 erteilt und die 7-Tage-Inzidenz liegt am 19. Mai 2021 am achten Tagen unter 100. Das Infektionsgeschehen zeigt sich, wie bereits oben geschildert, stabil. Somit liegen die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte vor.

Aufgrund der stabilen Infektionslage besteht in den zu öffnenden Bereichen keine derart große Gefährdungslage mehr, als dass die weitere Schließung notwendig und angemessen wäre. Im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegt demnach das Interesse der Öffentlichkeit an Öffnungen das Interesse an einem möglichst effektiven Gesundheitsschutz, der durch die Schließung dieser Bereiche erreicht werden kann.

D) Allgemeinverfügung „Anordnung der zweimaligen Testung pro Woche für die Beschäftigten der vollstationären Pflegeeinrichtungen, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Altenheime
Die Voraussetzungen für das Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung „Anordnung der zweimaligen Testung pro Woche für die Beschäftigten der vollstationären Pflegeeinrichtungen, der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Altenheime“ gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 5 i.V.m. Absatz 1 Nummern 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV liegen vor, da der maßgebliche Schwellenwert von 100 stabil unterschritten wurde und eine entsprechende Testpflicht nicht mehr verhältnismäßig erscheint.

III) Öffentliche Bekanntgabe
Gemäß Art. 41 Absatz 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse zur 12. BayIfSMV und der derzeitigen dynamischen Lage hinsichtlich der Regelungen der 12. BayIfSMV wird von der Möglichkeit des Art. 41 Absatz 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und eine frühere Bekanntgabe gewählt.

IV) Geltungsdauer
Die vorliegende Allgemeinverfügung ist bis zum Außerkrafttreten der 12. BayIfSMV befristet. Die Regelungen gelten mindestens so lange, bis
der Inzidenzwert von 100 (§ 28a Absatz 4 Satz 2-7 IfSG) an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden ist. Die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist hierbei an die amtliche Bekanntmachung gemäß § 3 Nr. 1 und 3 der 12. BayIfSMV geknüpft.

V) Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich an oder zur Niederschrift bei
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

b) Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung!

Hinweis: Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Dienstgebäude Hauptplatz 22 in
85276 Pfaffenhofen a.d Ilm, Raum A207, nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite unter
www.landkreis-pfaffenhofen.de abrufbar.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 18. Mai 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin

      


   

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Bekanntmachung zu den inzidenzabhängigen Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Bekanntmachung vom 17.05.2021

Gemäß § 3 Nr. 2 und 3 der 12. BayIfSMV i.V.m § 28b Abs. 2 IfSG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 11 Abs. 5 S. 2, 12, 13
Abs. 2 S. 2, 18 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 20, 23 und 26 der 12. BayIfSMV i.V.m. § 28b Abs. 1 IfSG gibt das Landratsamt Pfaffenhofen
a.d. Ilm hiermit öffentlich bekannt, dass sich die 7-Tage-Inzidenz am Sonntag, den 16. Mai 2021 im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts auf 56,9 beläuft und damit den Wert von 100 am fünften Tag in Folge unterschreitet.

Die maßgebliche, nach §28 a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, lag am Samstag bei 60,8, am
Freitag bei 66,3, am Donnerstag bei 78,0 und am Mittwoch bei 84,2.
Mithin wurde der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Es greifen daher ab Dienstag, den 18. Mai 2021 folgende Rechtsfolgen:

  1. Die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG (bundesweit einheitliche Regelungen bei besonderem Infektionsgeschehen) treten außer Kraft.
     
  2. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei
    eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.
    Die zu diesen Hausständen gehörenden Kindern unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
     
  3. Die Ausübung von kontaktfreiem Sport ist unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen des § 4 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sowie zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.
     
  4. Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios ist nur unter freiem Himmel und für die in § 10 Abs. 1 S. 1 der 12. BayIfSMV genannten Zwecke zulässig.
      
  5. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf einen
    Kunden je 40 qm der Verkaufsfläche nicht übersteigen. Die Kontaktdaten der Kunden sind zu erheben. Das Testerfordernis entfällt.
     
  6. Körpernahe Dienstleistungen dürfen unter den für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder angeboten werden
    (Terminreservierung, Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, maximale Kundenanzahl je qm). Die Inanspruchnahme
    der körpernahen Dienstleistung setzt kein negatives Testergebnis voraus.
     
  7. Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist auch zwischen 22 und 5 Uhr gestattet.
     
  8. Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr entfällt.
     
  9. Es findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden
    kann. Andernfalls findet Wechselunterricht statt.
    Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an den Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Mittagsbetreuung setzt voraus, dass sich die Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus
    SARS-CoV-2 unterziehen.
    Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis
    eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht
    einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der
    Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden
    sein.
    Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die geschilderten Grundsätze mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann,
    wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.
     
  10. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für
    Kinder ist im eingeschränkten Regelbetrieb zulässig. Das bedeutet, dass diese Einrichtungen nur öffnen dürfen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt. Schülerinnen und Schüler dürfen an Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den
    für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind.
     
  11. Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, soweit zwischen allen Beteiligten der Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
    Für Angebote der Erwachsenenbildung sowie für sonstige außerschulische Bildungsangebote (zu der auch Angebote der Hundeschulen gehören) gelten die oben genannten Maßgaben entsprechend.
    Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht und unter strengen Maßgaben erfolgen (Mindestabstand von 2m,
    FFP2-Maskenpflicht; Schutz- und Hygienekonzept).
      
  12. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten dürfen öffnen, solange die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen umgesetzt werden (Abstand; FFP2-Maskenpflicht, Schutz- und Hygienekonzept, Kontaktdaten).
       
  13. Sämtliche vorangegangenen öffentlichen Bekanntmachungen zu den inzidenzabhängigen Regelungen der 12. BayIfSMV treten mit
    Inkrafttreten dieser Bekanntmachung außer Kraft.

Diese Bekanntmachung tritt am 18. Mai 2021 in Kraft. Ihr Außerkrafttreten wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 17.05. 2021

Katharina Baschab
Regierungsrätin

Entnahme von Kühl- und Betriebswasser aus der Donau, Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie Produktionsabwasser in die Donau sowie Versickerung von Niederschlagswasser in den Untergrund durch die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH

Die Uniper Kraftwerke Ingolstadt GmbH betreiben am Standort Ingolstadt ein Spitzenlastkraftwerk zum Zwecke der Energieversorgung durch
Verbrennung von schwerem Heizöl.
Hierfür hat das Landratsamt Eichstätt mit Bescheid vom 22.12.2016 eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Kühl- und Betriebsabwasser aus der Donau, eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühlwasser sowie von Prozessabwasser in die Donau sowie eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser erteilt. Die Geltungsdauer dieses Bescheides ist derzeit bis zum 30.06.2021 befristet.
Die Entnahme von Wasser aus der Donau für die Kühl- und Betriebswasserversorgung des Kraftwerkes erfolgt bei Fluss-km 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring.
Die Einleitung von Kühl- und Abwasser aus dem Kraftwerk Ingolstadt in die Donau findet bei Fluss-km 2451,450 bzw. 2452,000 linkes Ufer in der Gemarkung Großmehring statt.
Die Uniper Kraftwerke GmbH haben die Neuerteilung des Wasserrechtsbescheides mit allen o.g. wasserrechtlichen Tatbeständen in gleichem Umfang beantragt.

Nachdem das Kraftwerk Ingolstadt im Anlagenverbund mit dem Kraftwerk Irsching betrieben wird, soll der neue Bescheid in Anlehnung daran bis zum 31.12.2027 befristet werden.

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens ist nach Art. 69 Satz 2 BayWG i.V. m Artikel 72 bis 78 BayVwVfG die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erforderlich.

Die Antragsunterlagen können im Zeitraum vom 01.06.2021 bis einschließlich 30.06.2021 nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 8421 70-308, im Landratsamt Eichstätt, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Zimmer Nr. 2/002, eingesehen werden.
Einwände können bis einschließlich 14.07.2021 schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Eichstätt eingereicht werden.

Hinweise:

  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
  • Sofern kein Beteiligter Einwände erhebt, wird ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden
    (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG)
  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
    werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären
  • die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären
    Sollte ein Erörterungstermin erforderlich werden, wird dieser mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die beteiligten Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

gez.
Ewald
Regierungsrätin

Antrag der Gemeinde Pörnbach auf eine Gehobene Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Puch II auf der Fl.Nr. 2125 der Gemarkung Puch für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Ortsteils Puch

Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Mettenbach im Gemeindebereich der Stadt Geisenfeld

Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsanlagen in den Ortsteilen Pörnbach und Puch durch die Gemeinde Pörnbach

Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen durch den Abwasserzweckverband "Oberes Ilmtal" durch die Gemeinde Jetzendorf und durch die Gemeinde Reichertshausen in Gräben zur Ilm, in die Ilm, in den Langwaider Graben und in den Nöbach

Plangenehmigungsverfahren für den ökologischen Umbau des Gerolsbachs bei Kohlstatt

Bekanntmachung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 06.07.2020: Einleiten von Mischwasser aus den Regenentlastungsanlagen in die Ilm und in den Erlenmoosgraben durch die Stadt Geisenfeld

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm - Gewässerausbau durch den Freistaat Bayern, vertr. durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, ökologischer Ausbau der Wolnzach im Bereich des Flusskilometers 7,8 in der Gemarkung Haushausen - Umbau des Sohlabsturzes - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall

Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 24.03.2020 über das Ergebnis der Vorprüfung im Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau des Birkenhartgrabens und des Augrabens durch die Kaufland DienstleistungsGmbH

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