Öffentliche Bekanntmachungen

Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen von Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Entscheidungen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstige Verfahren.

Öffentliche Bekanntmachung des Baugenehmigungsbescheids vom 01.04.2022 mit dem Aktenzeichen 30/602 BA BG I 20210993 betreffend die Nutzungsänderung Flugzeughangar Geb. 255 in Manching auf der Flurnummer 3203 der Gemarkung Manching 

Der verfügende Teil der Genehmigung: 

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungsbescheid

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.

  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 25.03.2022, zugrunde.

  3. Brandschutz:

    Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des Brandschutznachweises durch einen Prüfsachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz bescheinigt ist und die Bescheinigung I Brandschutz mit Brandschutznachweis dem Landratsamt Pfaffenhofen vorliegt.

    Hinweis:
    Ein Verstoß gegen diese Bedingung hat grundsätzlich die Baueinstellung zur Folge!
     
  4. Bauordnungsrechtliche Auflagen:

    4.1. Brandmeldeanlage mit Aufschaltung

    Dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Bauamt, ist bis spätestens zur Nutzungsaufnahme eine Bestätigung über die Aufschaltung der Brandmeldeanlage vorzulegen.

    ZWANGSGELDANDROHUNG
    Für den Fall, dass die Bestätigung über die Aufschaltung der Brandmeldeanlage nicht fristgerecht vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

    4.2. Stellplätze
    Für das beantragte Bauvorhaben sind 1 Stellplatz nachzuweisen (Art. 47 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Stellplatzsatzung). Der Stellplatz muss bis zur Bezugsfertigkeit benutzbar sein.

    4.3. Baubeginn

    Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des Bauvorhabens und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher dem Landratsamt mittels des Formulars „Baubeginnsanzeige“ schriftlich zusammen mit den ggf. erforderlichen Bescheinigungen nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 BayBO mitzuteilen bzw. vorzulegen (Art. 68 Abs. 8 BayBO).

    Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst dann begonnen werden, wenn diese Unterlagen dem Landratsamt im Original oder per Fax (lediglich gescannte Dokumente können nicht akzeptiert werden) vorliegen (Art. 68 Abs. 6 BayBO).

    ZWANGSGELDANDROHUNG

    Für den Fall, dass die Baubeginnsanzeige bei Beginn der Bauausführung oder Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Die Höhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Bauherrn; sie erscheint angemessen, um den Bauherrn zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. Das Zwangsgeld wird fällig und mittels Kostenrechnung angefordert, wenn die Auflage nicht eingehalten wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), ohne dass es des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes bedarf. Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG).

  5. Hinweise: nicht wiedergegeben.

  6. Kosten:

    Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 253,50 € erhoben.

  7. Gründe: nicht wiedergegeben.
     

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München.
 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! 

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. 

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. 

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko. 

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht München aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden. 

Franziska Wenger 

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit 

vom 29.04.2022 bis einschließlich 30.05.2022 

im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B105, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 13.04.2022 

Albert Gürtner
Landrat

Vollzug der Immissionsschutzgesetze;
Antrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage durch Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach und
Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
Antragsteller: Josef und Renate Höckmeier, Emmeramstraße 9, Eschelbach a.d.Ilm, 85283 Wolnzach

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) vom 09.03.2018 auf Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) auf den Flurnummern 945 (WEA 1), 974 (WEA 2) und 977/978 (WEA 3) der Gemarkung Förnbach, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.  

Antragsteller: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen eG, Goetheallee 15, 85276 Pfaffenhofen
Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Münchsmünster durch die Gemeinde Münchsmünster in die Ilm und durch die Stadt Neustadt a.d. Donau in den Kaltenbrunner Bach

Die Gemeinde Münchsmünster hat beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm die wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung der Ilm, die Stadt
Neustadt für den Kaltenbrunner Bach durch Einleiten gesammelter Abwässer aus Regenentlastungsanlagen beantragt.

Die Einleitung des Mischwassers erfolgt aus den Entlastungsanlagen

  • RÜB 1 (SKU), Münchsmünster Südwest; Gemarkung Münchsmünster, Fl.Nr.: Grundstück 146/ 2; Fl.Nr.: Gewässer 1353 in die Ilm
  • RÜB 2 (SKZ), Münchsmünster Nordost, Gemarkung Münchsmünster, Fl.Nr.: Grundstück 760/1;
    Fl.Nr.: Gewässer 1353/1 in die Ilm
  • RÜB 3 (SKZ), Münchsmünster Truppenübungsplatz, Gemarkung Münchsmünster, Fl.Nr.: Grundstück 1040/2; Fl.Nr.: Gewässer 1353/1 in
    die Ilm
  • RÜB 4 (SKZ) Schwaig, Gemarkung Schwaig, Fl.Nr.: Grundstück 932/2; Fl.Nr.: Gewässer 956/2 in den Kaltenbrunner Bach

Im Vollzug der Bestimmungen des Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 bis 5 BayVwVfG wird das Vorhaben hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass die Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht ausliegen.

Die Bekanntmachung und zumindest ein Teil der Antrags- und Planunterlagen zum Vorhaben (ohne Roteintragungen) werden gemäß Art. 27 a
BayVwVfG zusätzlich online auf der Internetseite https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/landratsamt/veroeffentlichungen/amtsblatt.aspx“ bereitgestellt.

Die Antrags- und Planunterlagen können innerhalb der u.g. Auslegungsfrist bei der Gemeinde Münchsmünster, bei der Stadt Neustadt a.d.
Donau und dem Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm eingesehen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur
Einsicht ausgelegten Papierunterlagen maßgeblich ist.

Die Unterlagen für das o.g. Vorhaben liegen in der Zeit vom 01.04.2022 bis 30.04.2022 in der Gemeinde Münchsmünster, Zimmer 06, und in
der Zeit vom 01.04.2022 bis 30.04.2022 in der Stadt Neustadt a.d. Donau während den allgemeinen Geschäftsstunden zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (also bis zum 15.05.2022)
schriftlich oder zur Niederschrift dort oder beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen, Zimmer A 120 schriftlich
oder während der üblichen Dienststunden zur Niederschrift Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, keinen Erörterungstermin durchzuführen, falls keine Einwendungen von Beteiligten erhoben
wurden bzw. wenn ein Beteiligter Einwendungen erhoben hat und nicht innerhalb der Einwendungsfrist mitteilt, dass er auf die Durchführung
eines Erörterungstermins besteht.

Auch wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem evtl. Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Ebenfalls wird ferner darauf hingewiesen, dass

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden
können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären;

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären.
Sollte ein Erörterungstermin erforderlich werden, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die beteiligten Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 25.03.2022 


Albert Gürtner
Landrat


Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen I auf dem Grundstück Flurstücks-Nr. 393 der Gemarkung Gerolsbach und aus dem Brunnen II auf dem Grundstück, Flurstücks-Nr. 399, Gemarkung Gerolsbach für die Trinkwasserversorgung einschließlich der Löschwasserbereitstellung

Inhalt Antragsunterlagen:

  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtskarte Wasserversorgung KU Gerolsbach, Maßstab 1 : 25 000
  • Übersichtslageplan Wasserversorgung KU Gerolsbach, Maßstab 1 : 10 000
  • Abbildung Notverbund mit Nachbarversorger Scheyern
  • Auszug aus der Geologischen Karte von Bayern mit Lage der Brunnen I und Brunnen II, Maßstab 1 : 25 000
  • Auszug aus der Hydrogeologischen Karte von Bayern mit Lage der Brunnen I und Brunnen II, Maßstab 1 : 50 000
  • Auszug aus der Hydrogeologischen Karte von Bayern Blatt 2: Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung mit Lage der Brunnen I und II, Maßstab 1 : 50 000
  • Geologische Profile und Ausbauzeichnungen Brunnen I und Brunnen II
  • Baupläne Brunnenvorschächte Brunnen I und Brunnen II
  • Technische Datenblätter U-Pumpen, Brunnen I und Brunnen II
  • Pumpversuchsprotokolle, Brunnen I und Brunnen II
  • Regenerierungsprotokoll, TV-Untersuchung Brunnen I
  • Chemische und mikrobiologische Untersuchungsbefunde 2017-2020
  • Zwischenbericht: Beurteilung der Korrosionswahrscheinlichkeit 2017
  • Schlussbericht: Beurteilung der Korrosionswahrscheinlichkeit 2018

Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Winden in den Langenbrucker Bach durch den Markt Reichertshofen - Erweiterung der Kläranlage Winden auf 6.500 EW6O


Antrag der Gemeinde Reichertshausen auf eine Gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet Kammerer Berg und aus dem Salmadinger Tal in die Ilm


Antrag der Gemeinde Pörnbach auf eine Gehobene Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Puch II auf der Fl.Nr. 2125 der Gemarkung Puch für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Ortsteils Puch


Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes am Mettenbach im Gemeindebereich der Stadt Geisenfeld


Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsanlagen in den Ortsteilen Pörnbach und Puch durch die Gemeinde Pörnbach


Einleiten von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen durch den Abwasserzweckverband "Oberes Ilmtal" durch die Gemeinde Jetzendorf und durch die Gemeinde Reichertshausen in Gräben zur Ilm, in die Ilm, in den Langwaider Graben und in den Nöbach


Plangenehmigungsverfahren für den ökologischen Umbau des Gerolsbachs bei Kohlstatt


Bekanntmachung des Landratsamts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 06.07.2020: Einleiten von Mischwasser aus den Regenentlastungsanlagen in die Ilm und in den Erlenmoosgraben durch die Stadt Geisenfeld


Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm - Gewässerausbau durch den Freistaat Bayern, vertr. durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, ökologischer Ausbau der Wolnzach im Bereich des Flusskilometers 7,8 in der Gemarkung Haushausen - Umbau des Sohlabsturzes - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall


Bekanntmachung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 24.03.2020 über das Ergebnis der Vorprüfung im Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau des Birkenhartgrabens und des Augrabens durch die Kaufland DienstleistungsGmbH