Baurecht

Der verfügende Teil der Genehmigung:

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Vorbescheid:

1. Im o.g. Vorbescheidsantrag wurde vor der Einreichung eines Bauantrages die Klärung folgender Einzelfrage gestellt:
Fügt sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein?

2. Die Einzelfrage wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm wie folgt beantwortet:
Ja, das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

3. Abweichung:

Von den Vorschriften der Bayer. Bauordnung oder den auf Grund der Bayer. Bauordnung erlassenen Vorschriften wird folgende Abweichung gemäß Art. 63 BayBO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Kfz-Stellplatzsatzung der Stadt Pfaffenhofen vom 19.11.2020 erteilt:

  • wegen der Nichteinhaltung des Stauraums von 5 m (geplant: 3 m) vor der Tiefgaragenzufahrt

4. Auflagen:

4.1. Bauordnungsrechtliche Auflagen:

4.1.1. Für den Standort des geplanten Vorhabens ist von der beiliegenden Lageplanskizze im M = 1:250 auszugehen.
Zur Beurteilung nach dem Maß der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB wurden die beigelegten Schemagrundrisse und Schemaschnitte im Maßstab M = 1: 200, herangezogen.

4.1.2. Mit dem Bauantrag sind die erforderlichen Stellplätze und Fahrradabstellplätze entsprechend der Satzung der Gemeinde nachzuweisen.

4.1.3. Die nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen sind einzuhalten. Sie wurden im Rahmen des Vorbescheidsantrages nicht
geprüft. Im Rahmen des Bauantrages sind die Abstandsflächen zeichnerisch und rechnerisch darzustellen.

4.2. Naturschutzrechtliche Auflagen:

4.2.1. Der biotopkartierte Gehölzbestand westlich des geplanten Baufelds ist vollständig zu erhalten. Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme (z.B. durch Wurzelverletzungen infolge von Bodenverdichtung und Abgrabung, Rückschnitte, Ablagerungen etc.) sind während der gesamten Bauzeit durch baumerhaltende und schadensbegrenzende Maßnahmen auszuschließen. Folgende Richtlinien sind hier maßgeblich: ZTV Baum, RAS-LP 4, DIN 18920.

4.2.2. Um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG zu vermeiden, ist das abzubrechende Bestandsgebäude vor dem Abbruch durch eine fachkundige Person (Biologe, Landschaftsplaner o. ä.) auf eine Nutzung durch europäische Vogelarten oder Fledermäuse zu untersuchen. Der unteren Naturschutzbehörde ist vor dem Gebäudeabriss eine Einschätzung durch den jeweiligen Fachgutachter schriftlich vorzulegen. Sollte sich bei der Inaugenscheinnahme des Gebäudes eine Nutzung als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte durch besonders oder streng geschützte Arten herausstellen, sind in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde geeignete Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zu treffen.

4.2.3. Um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG zu vermeiden, dürfen Fällung, auf den Stock setzen und Schnitt von Gehölzen (z.B. Bäume, Sträucher, älteres Efeu) grundsätzlich nur außerhalb der gesetzlichen Schonzeit erfolgen. Notwendige Maßnahmen an Gehölzen sind somit nur im Zeitraum zwischen 1. Oktober und 28./29. Februar durchzuführen, sodass keine Vögel bzw. Fledermäuse sowie die von ihnen belegten Fortpflanzungs- und Ruhestätten beeinträchtigt werden.

5. Hinweise: nicht wiedergegeben

6. Kosten:

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Für diesen Bescheid werden folgende Kosten festgesetzt:

Gebühren 350,00 €                      
Auslagen nach Art. 10 KG

    3,50 €

Gesamtsumme 353,50 €

  

7. Gründe: nicht wiedergegeben

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Sonja Neufeld“

   

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit

vom 03.08.2022 bis einschließlich 02.09.2022

im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B210, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme
aus.

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, den 22.07.2022


Albert Gürtner
Landrat

     


Der verfügende Teil der Genehmigung: 

„Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt folgenden Baugenehmigungs-Bescheid: 

  1. Für die o.g. Baumaßnahme wird die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt.

  2. Der Genehmigung liegen die mit obigem Antrag eingereichten Bauvorlagen, geprüft am 30.06.2022, zugrunde.

  3. Die Abweichungen, Auflagen und Hinweise des Genehmigungsbescheids vom 10.03.2022 (Az. 30/602 BA VV VI 20202633) gelten weiterhin.

  4. Kosten:
    Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden gemäß beiliegender Kostenrechnung und Anlage Kosten in Höhe von 153,50 € erhoben.

  5. Gründe: nicht wiedergegeben

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen. 

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. 

Bitte beachten Sie, dass Rechtsmittel von Dritten (z.B. Nachbarklagen) gegen die Zulassung eines Bauvorhabens keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das heißt, mit dem Bau kann im Regelfall sofort begonnen werden, aber auf eigenes Risiko. 

Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Baustopp) kann beim Verwaltungsgericht München aber ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt werden. 

Melanie Koeppelle“

Der Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit 

vom 13.07. bis einschließlich 12.08.2022

im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, Zimmer B107, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen nach Art. 29 BayVwVfG zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 

Dort können Beteiligte Einwendungen vorbringen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat nach dieser Bekanntmachung sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen den Bescheid ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, 07.07.2022 

Albert Gürtner
Landrat