Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken nach der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“)
i.V.m. der Verordnung zum
Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) dem Tiergesundheitsgesetz und dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm


Aufgrund des Art. 70 Abs. 1 Buchst. b) i.V.m. Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung zum
Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), Art. 70 Abs. 1 Buchst. b) i.V.m. Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 4 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 1170) i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), Art. 70 Abs. 1 Buchst. b) i .V.m. Abs. 2 i .V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429
i .V.m Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S.
241) BayRS 2011-2-I (Art. 1–62), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236) geändert worden ist, sowie Artikel 2
Absatz 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch Art. 32a Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, ergeht für das Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm folgende:


Allgemeinverfügung

  1. Alle privaten und gewerblichen Halter von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und
    Gänse und/oder in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne des Art. 4 Nr. 9 oder Nr. 10 VO (EU) 2016/429 im Landkreis Pfaffenhofen
    a.d.Ilm bis einschließlich 1.000 Tieren, haben sicherzustellen, dass

    a. die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte der Tiere gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren
    gesichert sind, die Ställe oder die sonstigen Standorte der Tiere von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung
    oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des
    Stalles oder sonstigen Standorts der Tiere unverzüglich ablegen,

    b. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

    c. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 die dazu eingesetzten
    Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,

    d. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der ViehVerkV unmittelbar nach Abschluss eines Transports der Tiere auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,

    e. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Haltung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne
    der Nr. 1 eingesetzt und

      aa) in mehreren Ställen oder

      bb) von mehreren Betrieben  gemeinsam

    benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder, in den Fällen des Buchstaben bb), im abgebenden Betrieb vor
    der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,

    f. eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,

    g. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Tiere nach jeder Abholung, mindestens jedoch
    einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,

    h. eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur
    Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.

  2. Ausstellungen, Märkte und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel im Sinne des Artikel 4 Nr. 9 VO (EU) 2016/429
    und/oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel im Sinne des Artikel 4 Nr. 10 VO (EU) 2016/429, ausgenommen Tauben, verkauft, gehandelt
    oder zur Schau gestellt werden, sind im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm verboten.

  3. Für Wildvögel im Sinne des Art. 4 Nr. 8 VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen: Hühnervögel,
    Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentaucherartige oder Schreitvögel) gilt ein allgemeines Fütterungsverbot im gesamten Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm.

  4. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
    (VwGO) angeordnet.

  5. Kosten werden nicht erhoben.

  6. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.


Begründung

I.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilte mit Schreiben vom 17.11.2022 mit, dass sich die HPAI (Hochpathogene Aviäre Influenza, Geflügelpest) in Europa und Deutschland in Form eines hochdynamischen Seuchengeschehens immer weiter ausbreitet und inzwischen auch Bayern erreicht hat. Bislang wurden vier Fälle der HPAI in kleineren Hobbyhaltungen in Bayern amtlich festgestellt. Das aktuelle Geflügelpestgeschehen in Europa ist anders als in den Jahren zuvor nicht mehr an das Zugverhalten von Wildvögeln gebunden, sondern hat sich in der heimischen Vogelpopulation festgesetzt.

Gemäß der aktuellen zentralen Risikobewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom 16.11.2022 muss von einer großräumigen Seuchenlage ausgegangen werden, die auch Bayern betrifft.

Dementsprechend wird das Risiko der Ausbreitung der Geflügelpest bei Wildvögeln sowie eine Übertragung auf Geflügel und gehaltene Vögel
als hoch eingestuft.

Um das Risiko einer Einschleppung des Erregers in bayerische Nutz- und Hausgeflügelbestände weitest möglich zu minimieren, wird es aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) als notwendig erachtet, zur Sicherstellung verstärkter Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest bayernweit weitergehende tierseuchenrechtliche Maßnahmen wie Betriebsbezogene Biosicherheitsmaßnahmen,
Verbot von Ausstellungen, Märkten und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art und Fütterungsverbot von Wildvögeln
anzuordnen.



II.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm ist gemäß Art. 2 Abs. 2 GVVG, sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.

Begründung Nr. 1

Die Anordnung der Maßnahmen gemäß Nr. 1 der Verfügung erfolgt in Ergänzung zu den Maßnahmen in § 6 Absatz 1 Geflügelpest-Verordnung gemäß Art. 70 Abs. 1 Buchst. b) i .V.m. Abs. 2 i .V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i .V.m. § 6 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 16.11.2022 für das Auftreten des Geflügelpest-Virus (HPAIV) in Bayern.

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu,
Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Haltungen von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung im Landkreis zu schützen und den Eintrag oder die Verschleppung des Virus in bzw.aus Nutzgeflügel-bestände zu vermeiden.

Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung in Norddeutschland sowie der Risikobewertung des LGL vom 16.11.2022 in welcher es davon
ausgeht, dass die Geflügelpest in der heimischen Wildvogelpopulation bereits flächendeckend verbreitet ist, muss aktuell auch für Bayern von einem hohen Risiko des weiteren HPAIV-Eintrages in Nutz-/Hausgeflügelbestände bzw. Bestände von in Gefangenschaft gehaltenen Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung ausgegangen werden. Durch die Mobilität klinisch gesunder Wasservögel z. B. bei der Futtersuche oder bei der Balz besteht ein zusätzliches Risiko für eine Einschleppung in Bestände von Haus- und Nutzgeflügel bzw. in Bestände von in Gefangenschaft
gehaltenen Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung. Die Anordnung der unter Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung genannten
Biosicherheitsmaßnahmen sind geeignet, das Risiko des Eintrags des Geflügelpestvirus in Haltungen von Geflügel sowie in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung bzw. dessen Verbreitung zu vermindern.

Begründung Nr. 2

Das Verbot von Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen
Vögeln in Nr. 2 dieser Allgemeinverfügung ergibt sich Art. 70 Abs. 1 Buchst. b) i .V.m. Abs. 2 i .V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i .V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 4 Abs. 2 der ViehVerkV und stützt sich auf die aktuelle Risikobewertung des
LGL vom 16.11.2022 für das Auftreten des Geflügelpest-Virus (HPAIV) in Bayern. Hiernach kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen.
Das gemäß Nr. 4 dieser Allgemeinverfügung angeordnete Verbot Geflügelausstellungen, -schauen und –märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, ausgenommen Tauben, im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm ist erforderlich,
da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist.

Begründung Nr. 3

Das in Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung angeordnete allgemeine Fütterungsverbot von Wildvögeln erfolgt auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung
des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 16.11.2022 für das Auftreten des Geflügelpest-Virus (HPAIV) in Bayern gem. 70 Abs. 1 Buchst. b) i .V.m. Abs. 2 i .V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i .V.m. Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, da virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenen Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung mit Influenzaviren, die für die Tiere
pathogen sind, kontaminieren können. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Um die Verbreitung des Virus durch direkten Kontakt zwischen Wildvögeln und Geflügel bzw. in Gefangenschaft gehaltener Vögel im Sinne der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung so weit wie möglich zu vermeiden, ist es aus tierseuchenfachlichen Erwägungen erforderlich, Fütterungen von Wildvögeln zu unterbinden, denn die Fütterungsplätze stellen naturgemäß entsprechende „Hot-Spots“ dar, an denen viele Wildvögel zur gleichen Zeit zusammentreffen. Dies insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die aktuelle Risikobewertung des LGL vom 16.11.2022 davon ausgeht, dass das HPAI-Virus bereits flächendeckend in der Wildvogelpopulation in Bayern verbreitet ist.


Begründung Nr. 4 

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nummern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 S. 1 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da es sich bei der aviären Influenza um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen
wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer eventuellen Klage.

Begründung Nr. 5

Die Kostenentscheidung in Nr. 5 dieser Allgemeinverfügung beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug des Tiergesundheits-gesetzes (BayAGTierGesG).

Begründung Nr. 6

Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender
Zeitpunkt bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm als bekannt gegeben gilt.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerisches Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München


schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweise:

  1. Auf die Vorgaben gem. Art. 10 Abs. 1 Buchst. c) VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 3 Geflügelpest-Verordnung und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a)
    i.V.m. Abs. 5 VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung
    sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

  2. Nach Art. 84 VO (EU) 2016/429 i.V.m. § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

  3. Ordnungswidrig i .S.d. des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit
    kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

  4. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a) i .V.m. Abs. 5 VO (EU) 2016/429 i .V.m § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung an den Landesuntersuchungseinrichtungen sind kostenfrei.

  5. Kraft Gesetzes hat derjenige, der das Geflügel abgibt, die Bescheinigung über das Ergebnis der Labor- bzw. klinischen Untersuchung
    mitzuführen. Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Bescheinigung ist mindestens ein Jahr aufzubewahren.
    Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, an dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist (§
    14a Abs. 1 S. 3-6 Geflügelpest-Verordnung).

    Pfaffenhofen a.d.Ilm, 23.11.2022            50/563.9

    Albert Gürtner
    Landrat

Aufgrund des Art. 71 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU)
2018/1629 vom 25.7.2018 (ABl. L 272 S. 11) i.V.m. § 14a der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665), sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch
Art. 32a Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, ergeht für das gesamte Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen folgende

Allgemeinverfügung:

1. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse (Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene
Vögel im Sinne des Artikel 4 Nr. 9 oder Nr. 10 VO (EU) 2016/429) dürfen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder, ohne dass eine solche Niederlassung besteht, gewerbsmäßig nur abgegeben werden, soweit die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe klinisch
tierärztlich oder, im Fall von Enten und Gänsen, virologisch nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde mit negativem Ergebnis auf
hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. Beginn der Viertagesfrist ist der Tag des auf der
tierärztlichen Bescheinigung eingetragenen Untersuchungsdatums bzw. des Datums des Laboruntersuchungsbefundes

a) Im Fall von Enten und Gänsen sind die virologischen Untersuchungen jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einem Landeslabor oder in einem für diese Untersuchung nach der Norm ISO/IEC 17025 akkreditierten Privatlabor durchzuführen. Die Probenahme für die virologische Untersuchung hat durch eine nach § 2 Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes
befugte Person mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu erfolgen. Werden weniger als 60 Enten oder Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Enten und Gänse zu untersuchen.

b) Im Fall von anderem Geflügel als Enten und Gänsen sind die zur Abgabe im Reisegewerbe vorgesehenen Tiere durch eine nach § 2 Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes befugten Person klinisch zu untersuchen.

2. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) angeordnet.

3. Kosten werden nicht erhoben.

4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung
I.

Laut Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bei Greifswald besteht das Risiko einer weiteren Welle der Aviären Influenza („Geflügelgrippe“). Der Vogelzug hat eingesetzt und geht seinem Höhepunkt entgegen. Tiere verschiedener geografischer Herkünfte und Arten kommen auf engem Raum in
dieser Zeit zusammen. Das ist für einen Virus natürlich eine ideale Gelegenheit, weitere Wirte zu finden.
Eine effektive Maßnahme zum vorbeugenden Schutz der Nutzgeflügelbestände ist es, neben den bereits vom letzten Jahr bekannten Biosicherheitsmaßnahmen kein Geflügel unbekannter Herkunft zu kaufen und einzustallen.
Um eine weitere Ausbreitung und insbesondere den Eintrag der HPAI in Nutzgeflügelbestände in Bayern verhindern zu können, wird es aus
Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) als fachlich notwendig erachtet, Beschränkungen der
Abgabe im Reisegewerbe zu erlassen.

II.

Das Landratsamt Pfaffenhofen ist gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 GVVG sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.

Begründung Nr. 1

Die Anordnungen zur Abgabe von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel im Sinne der Nr. 1 im Reiseverkehr wurden für den Landkreis Pfaffenhofen unter Beachtung des eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden
Rechtsvorschriften getroffen. Entsprechend Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/429 i.V.m. § 14a Abs. 1 S. 1 und § 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, S.
2 und S. 3 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung wird somit die Abgabe von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel im Sinne der Nr. 1
im Reisegewerbe im Landkreis Pfaffenhofen ausschließlich unter den vorgenannten Bedingungen zugelassen. Gemäß § 14a Abs. 1 S. 1 Geflügelpest-Verordnung kann die zuständige Behörde, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel im Sinne der Nr. 1 außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder, ohne dass eine solche
Niederlassung vorhanden ist, gewerbsmäßig nur abgegeben werden dürfen, soweit die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe klinisch tierärztlich oder, im Fall von Enten und Gänsen, virologisch nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind.

Im Fall von Enten und Gänsen gilt § 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, S. 2 und 3 Nr. 1 Geflügelpest-Verordnung entsprechend. Danach sind die Untersuchungen im Fall von Enten und Gänsen jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Werden weniger als 60 Enten oder Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. Die
Proben sind im Fall von Enten und Gänsen mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu entnehmen. Derjenige, der die Tiere
abgibt, hat nach § 14a Abs. 1 S. 3 Geflügelpest-Verordnung eine tierärztliche Bescheinigung über das Ergebnis der Untersuchung nach § 14a
Abs. 1 S. 1 Geflügelpest-Verordnung mitzuführen. Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Bescheinigung nach § 14a Abs. 1 S. 3 Geflügelpest-Verordnung ist mindestens ein Jahr aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten
Tages des Kalendermonats, an dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist. Gemäß § 14a Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung gilt § 14a Abs. 1
Geflügelpest-Verordnung nicht für die Abgabe von Tieren, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden.

Durch den Bezug von Geflügel und/oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln im Sinne der Nr. 1 aus unterschiedlichen Haltungen und sogar
ggf. Arten, deren Durchmischung anlässlich des Transports und deren Weiterverteilung außerhalb von bzw. ohne Niederlassungen auf eine
Vielzahl von Tierhaltern, u.a. auch Kleinsthaltern birgt der Handel im Reisegewerbe ein erhöhtes seuchenhygienisches Risiko für die überregionale Verschleppung der HPAI. Gemessen an den gravierenden tiergesundheitlichen Folgen einer Infektion mit HPAIV für die betroffenen Tiere
sowie die marktwirtschaftlichen Auswirkungen für die Bestände sowie auch die betroffenen Regionen in ganz Deutschland, ist es zur Bekämpfung und Eindämmung des HPAI-Seuchengeschehens aktuell erforderlich, die Abgabe von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln
im Sinne der Nr. 1 im Reisegewerbe nur unter den vorgenannten Bedingungen zuzulassen. Die angeordneten Pflichten dienen der Eindämmung des aktuell hohen Seuchenverschleppungsrisikos insbesondere durch den Handel mit Geflügel und/oder in Gefangenschaft gehaltenen
Vögeln im Sinne der Nr. 1 im Reisegewerbe. Zur Verfolgung dieses Zwecks ist die Untersuchungspflicht vor Abgabe solcher Tiere eine geeignete Maßnahme, um eine Verschleppung der HPAI und das Übertragungsrisiko weitest möglich auszuschließen.

Mildere, gleich wirksame Mittel als die angeordnete Maßnahme sind nicht ersichtlich. Der Eingriff in das Grundrecht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb der betroffenen Händlerinnen und Händler ist ferner angemessen, um den Handel mit Geflügel und/oder
in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln im Sinne der Nr. 1 in der derzeitigen Situation ohne ein erhöhtes Übertragungsrisiko zu ermöglichen. Die
geforderten Untersuchungen dienen auch zur Absicherung der Handelnden, welche primär dafür Sorge zu tragen haben, dass eine Ausbreitung
von Tierseuchen verhindert wird. Ein Übertragungsrisiko auf andere Haltungen von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel im Sinne
der Nr. 1 ist bei Tieren, die unmittelbar zur Schlachtung abgegeben werden, ausgeschlossen. Daher gelten die angeordneten Pflichten nach Nr.
1. für diese Tierkategorie entsprechend § 14a Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung nicht.

Begründung Nr. 2

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da
es sich bei der hochpathogenen aviären Influenza um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit
hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der
Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Begründung Nr. 3

Die Kostenentscheidung in Nr. 3 dieses Bescheides beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes
(BayAGTierGesG).

Begründung Nr. 4

Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der
ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht,
sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen als bekannt gegeben gilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweise:

1. Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 der GeflPestV i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

2. Kraft Gesetzes hat derjenige, der das Geflügel abgibt, eine tierärztliche Bescheinigung über das Ergebnis der Untersuchung mitzuführen.
Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Bescheinigung ist mindestens ein Jahr aufzubewahren.
Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, an dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist (§ 14a Abs. 1
S. 3-6 GeflPestV).

Pfaffenhofen, den 20.10.2022 

Albert Gürtner
Landrat