Ablehnung aus München - Keine Änderung der Stimmkreise

17. September 2021 : Mit einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hatte Landrat Albert Gürtner Anfang August eine Neueinteilung der Stimmkreise Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen angeregt.

Im Jahr 2013 wurden die Gemeinden Hohenwart, Gerolsbach und Scheyern einem neuen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zugeordnet. Landkreis- und Stimmkreisgebiet sind damit nicht identisch.

Nun kam das „Nein“ von Bayers Innenminister Joachim Herrmann auf den Vorstoß von Albert Gürtner. „Bei der Stimmkreiseinteilung sind zwingende Vorgaben zu beachten. Um dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit Rechnung zu tragen, soll die Einwohnerzahl eines Stimmkreises von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist nach den gesetzlichen Vorgaben eine Neuabgrenzung vorzunehmen“, so der Minister. Würde man die Gemeinden Gerolsbach und Scheyern sowie den Markt Hohenwart dem Stimmkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm zuordnen, würde der Abweichungswert des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen, der im Vergleich zum Stimmkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm ohnehin einen höheren Abweichungswert aufweist, die zwingend zu beachtende Grenze von 25 Prozent deutlich überschreiten.

„Es wäre schön gewesen, wenn wieder zusammenkommt, was zusammengehört – Landkreis und Stimmkreis. Die Antwort aus München hat uns aber nicht wirklich überrascht, da es von Vorneherein relativ klar war, dass der Antrag auf Neueinteilung der Stimmkreise nicht viel Aussicht auf Erfolg hat. Aber wir haben es zumindest versucht“, so Landrat Albert Gürtner.