Landrat mit den Fraktionsspitzen in Klausur

15. November 2023: Die traditionelle Klausurtagung des Landrats mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen fand am vergangenen Freitag in Pfaffenhofen statt. Es wurde dabei wieder eine große Bandbreite aktueller kreispolitischer Themen erörtert.

Die Führungskräfte aus dem Landratsamt übernahmen die Sachvorträge und standen für Fragen zur Verfügung.

Die Tagesordnung beinhaltete Themen wie die Ilmtalklinik, die Kreisfinanzen, den Bereich Klima und Energie, den Nahverkehrsplan sowie das aktuelle Asyl-Zugangsgeschehen.

Die Klausurtagung dient schon seit vielen Jahren der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch. Sie bietet damit wesentliche Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen und die Beratung in den Kreisgremien. „Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die engagierte, konstruktive und offene Diskussion. Auf diese Weise ist es möglich, die für unseren Landkreis wichtigen Fragen, Projekte und Probleme frühzeitig zu diskutieren und die nötigen Entscheidungen auf einer guten Grundlage zu treffen“, fasst Landrat Albert Gürtner den Tag zusammen.

Zu den wichtigsten diskutierten Themen kann folgendes festgehalten werden:
 

Entwicklung der Ilmtalklinik

Zunächst gab Geschäftsführer Christian Degen einen Überblick über die Entwicklung der Ilmtalklinik sowie die Umsetzung verschiedener Themen im Jahresverlauf 2023. Mit einer durchschnittlichen Bettenauslastung von 82 % für das bisherige Gesamtjahr 2023 zeigte er sich sehr zufrieden, zumal dies im Grunde Vollauslastung bedeutet. Mit dem Defizit wird man bis Jahresende nach derzeitigem Stand bei rund 17,3 Mio. Euro liegen, das sind 2,3 Mio. Euro weniger als erwartet. Die Zahl der Leiharbeitskräfte im Bereich Pflege konnte Christian Degen seit dem letzten Jahr um rund die Hälfte auf nunmehr 15 reduzieren. Ziel sei es, hier tatsächlich auf null zu kommen.

Er gab ebenfalls einen Ausblick auf das kommende Wirtschaftsjahr 2024 sowie einen Sachstand zur General- und Brandschutzsanierung sowie zur geplanten Großküche. Über zu gewährende Liquiditätshilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises wird nach entsprechenden Empfehlungsbeschlüssen des Aufsichtsrates in den Kreisgremien entschieden.

Zudem wartet man an der Ilmtalklinik mit Spannung auf das Ergebnis des Regionalgutachtens. Auch müsse man abwarten, was die Krankenhausstrukturreform bringe. Landrat Albert Gürtner betonte, dass das Defizit der Ilmtalklinik zwar durchaus dramatisch sei. „In anderen Landkreisen sieht es aber noch viel schlimmer aus. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer regionsweiten Zusammenarbeit die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.“

Kreisfinanzen

Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte die Abwicklung des Haushalts im Jahresverlauf 2023 vor und gab erste Einschätzungen zur Aufstellung des Haushalts für 2024 bekannt. Die Verschuldung des Landkreises wird sich im nächsten und auch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, da neben Zuschüssen an die Ilmtalklinik auch einige größere Investitionen, wie z. B. der Abschluss der Generalsanierung des Schyren-Gymnasiums, der Neubau der Realschule Geisenfeld mit Sporthalle und Mensa, die Planung eines weiteren Gymnasiums im Landkreisnorden sowie zahlreiche Tiefbaumaßnahmen auf der Agenda stehen.

Der Haushalt des Landkreises und die Höhe der Verschuldung wird dabei maßgeblich von der Festsetzung der Kreisumlagehöhe geprägt. Für das Haushaltsjahr 2023 betrug der Hebesatz 45,0 Prozent. Der Landkreis Pfaffenhofen hat damit im Haushaltsjahr 2023 den zweitniedrigsten Kreisumlagehebesatz in ganz Oberbayern.

Mit den Fraktionschefs bestand nach intensiver Diskussion Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr um 2%-Punkte auf 47,0% zu erhöhen. Jens Machold, der als stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags an der Klausur teilnahm, betonte, dass sich die Bürgermeister solidarisch zeigen und die Erhöhung der Kreisumlage trotz beachtlicher Probleme bei Aufstellung der eigenen Gemeindehaushalte mittragen würden. Die Kommunen würden damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen des Landkreises leisten. Der Landrat dankt den Gemeinden für deren Verständnis. „In den letzten Jahren haben wir die Kreisumlage immer im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Es wurde immer die Leistungsfähigkeit der Gemeinden berücksichtigt. Die Gemeinden können sicher sein, dass der Landkreis das Geld nicht zum Fenster hinauswirft, sondern gut und sinnvoll investiert sowie verantwortungsvoll damit umgeht“, so Albert Gürtner.

Dem Kreistag wird nunmehr fraktionsübergreifend empfohlen, den Hebesatz um 2,0 Punkte anzuheben. Eine Information der Gemeinden über die Pläne zur Festsetzung der Kreisumlage erfolgt seitens der Kreiskämmerei des Landkreises.